Schuldenbremse im Streit: SPD will Regel wegen Iran-Kriegs lockern – CDU kontert scharf
Nico Keller
Schuldenbremse im Streit: SPD will Regel wegen Iran-Kriegs lockern – CDU kontert scharf
Die Debatte über die deutsche Schuldenbremse hat sich zugespitzt, nachdem der SPD-Abgeordnete Matthias Miersch vorschlug, sie wegen des Iran-Kriegs auszusetzen. Der Vorstoß stieß auf scharfe Kritik der CDU, die den Gegnern vorwarf, nach einer bequemen finanziellen Lösung zu suchen. Nun hat sich Dirk Wiese, der Direktor für Parlamentsbetrieb des Bundestags, in den Streit eingeschaltet.
Miersch argumentierte, der anhaltende Iran-Krieg könne globale Lieferketten und Wertschöpfungsketten schwerwiegende stören. Sollten sich die wirtschaftlichen Folgen verschärfen, plädiert er dafür, die strengen Kreditaufnahmegrenzen Deutschlands vorübergehend zu lockern. Seine Äußerungen folgten auf Wochen sichtbarer Belastungen in Schlüsselsektoren, darunter Treibstoffknappheit an Tankstellen sowie Engpässe bei Aluminium und Helium.
Die CDU wies den Vorschlag umgehend zurück. Generalsekretär Carsten Linnemann bezeichnete Forderungen nach neuer Verschuldung als Zeichen "politischer Bequemlichkeit". Eine Aufweichung der Haushaltsregeln würde seiner Meinung nach ein gefährliches Präzedenz für künftige Krisen schaffen.
Wiese hingegen verteidigte den Vorstoß als verantwortungsvolle Vorsorge statt als Leichtsinn. Er teilte Mierschs Einschätzung der wirtschaftlichen Risiken durch den Krieg und betonte, die Prüfung von Anpassungen der Schuldenbremse sei "vorausschauende Krisenvorsorge". Seine Aussagen widersprachen damit direkt Linnemanns Kritik und deuteten die Diskussion als notwendige Reaktion auf die eskalierende globale Instabilität um.
Der Schlagabtausch offenbart tiefe Gräben in der deutschen Finanzpolitik angesichts wachsender wirtschaftlicher Unsicherheit. Wieses Unterstützung für eine Überprüfung der Schuldenbremse-Aussetzung hält die Debatte am Leben. Bisher wurden zwar keine unmittelbaren Änderungen angekündigt, doch der Druck, die Kreditregeln neu zu bewerten, dürfte anhalten.
