Energiefachleute von SPD und Grünen kritisieren Reichs Gesetzespläne - Reiches Solar-Reformpläne lösen Streit über Energiewende aus
Bundeswirtschaftsministerin Katharina Reiches Pläne zur Reform der Solarstromförderung stoßen auf scharfe Kritik der Opposition. Die SPD-Energieexpertin Nina Scheer bezeichnete die Vorschläge als "völlig in die falsche Richtung gehend" und warnte, sie könnten den Ausbau der erneuerbaren Energien in Deutschland ausbremsen.
Reiches Reformentwurf, der für Februar 2026 vorgesehen ist, sieht vor, die festen Einspeisevergütungen für neue Dach-Solaranlagen bis 25 kW abzuschaffen. Stattdessen sollen Betreiber zur Direktvermarktung verpflichtet werden – ein Schritt, den Kritiker als Hemmnis für kleine Photovoltaik-Projekte bewerten. Scheer verurteilte die Pläne als "Erwürgung" dringend benötigter Ökoenergien, die die "Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen zementieren" werde.
Die Bundesregierung hat zwar bereits Maßnahmen zur Koordinierung der Erneuerbaren über die staatliche Förderbank KfW eingeleitet. Gleichzeitig aber lockerte sie das Heizungsgesetz, sodass neue Öl- und Gasheizungen weiterhin möglich sind – und der Fossilenergie-Verbrauch stabil bleibt. Dieser Widerspruch, so Scheer, untergrabe die Klimaziele der Ampelkoalition und erfordere eine "grundlegende Überarbeitung".
Zudem wies Scheer die Behauptung zurück, der deutsche Atomausstieg sei ein Fehler gewesen. Stattdessen müsse der Fokus auf der "maximalen Ausschöpfung des Erneuerbaren-Potenzials" liegen. Der energiepolitische Sprecher der Grünen, Michael Kellner, unterstützte diese Position und forderte eine klare "Unabhängigkeitserklärung von fossilem Öl und Gas".
Die Debatte knüpft an frühere Kürzungen der Solarförderung an, etwa die EEG-Reform von 2012. Kritiker befürchten nun, dass Reiches aktuelle Pläne den Übergang zu sauberer Energie weiter verlangsamen könnten.
SPD und Grüne haben deutlich gemacht, dass sie die Solar-Reformpläne der Ministerin ablehnen. Ihrer Ansicht nach gefährden die Änderungen kleine Erneuerbaren-Projekte und verlängern die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern. Wie die Regierung weiter verfährt, wird zeigen, ob die Vorschläge wie geplant umgesetzt werden.
