Rehlinger lehnt Mehrwertsteuererhöhung ab – SPD setzt auf Entlastung für 95 Prozent
Nico Keller
Rehlinger lehnt Mehrwertsteuererhöhung ab – SPD setzt auf Entlastung für 95 Prozent
Saarlands SPD-Ministerpräsidentin Anke Rehlinger hat Pläne zur Erhöhung der Mehrwertsteuer von 19 auf 21 Prozent scharf kritisiert. Ihre Äußerungen fallen in eine Phase, in der die Bundesregierung interne Vorschläge zur Anpassung der Steuersätze diskutiert. Die Sozialdemokraten bereiten sich darauf vor, ihre Reformagenda auf einer Konferenz an diesem Freitag vorzustellen.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Rehlingers Ablehnung einer Mehrwertsteuererhöhung steht im Kontrast zu einer breiter angelegten Debatte über die Steuerreform. Laut dem Vorschlag würde zwar der Regelsteuersatz steigen, doch der ermäßigte Satz von 7 Prozent könnte gesenkt werden. Im Gegenzug könnten Steuern und Sozialabgaben auf Löhne reduziert werden.
Stattdessen setzt sich Rehlinger für Entlastungen der meisten Steuerzahler ein. Ihr Plan sieht vor, die Einkommensteuer für 95 Prozent der Verdienenden zu senken, während Spitzenverdiener stärker zur Kasse gebeten werden sollen. Ein weiterer zentraler Punkt ist die Erhöhung der Erbschaftsteuer, um zusätzliche Einnahmen zu generieren und eine gerechtere Besteuerung zu gewährleisten.
Die SPD-Vorsitzende unterstützt zudem den Vorstoß von Finanzminister Lars Klingbeil, das Ehegattensplitting abzuschaffen. Dies würde eine grundlegende Änderung bei der gemeinsamen Besteuerung von Ehepaaren bedeuten.
Die Reformpläne der SPD werden auf der anstehenden Konferenz detailliert vorgestellt. Rehlingers Position unterstreicht den Fokus auf die Entlastung von Gering- und Mittelverdienern bei gleichzeitiger stärkerer Heranziehung wohlhabender Bürger. Jede Änderung der Mehrwertsteuer würde jedoch eine breitere Einigung innerhalb der Regierung erfordern.
