Reformpaket fürs Gesundheitswesen: Höhere Kosten für Patienten und Steuerzahler geplant
Lina Huber
Reformpaket fürs Gesundheitswesen: Höhere Kosten für Patienten und Steuerzahler geplant
Eine von der Regierung eingesetzte Expertenkommission hat ein umfassendes Reformpaket für das Gesundheitswesen vorgelegt, um ein wachsendes Defizit in Milliardenhöhe zu bekämpfen. Die Vorschläge umfassen höhere Eigenbeteiligungen für Versicherte, neue Steuern sowie strengere medizinische Abläufe, um die Ausgaben in den kommenden zehn Jahren zu senken.
Die Kommission warnt vor einer drohenden Finanzkrise: Bis 2027 wird ein Fehlbetrag von 15 Milliarden Euro erwartet, bis 2030 sogar über 40 Milliarden. Um gegenzusteuern, schlägt sie 66 Maßnahmen vor, die das System stabilisieren sollen. Dazu gehören schrittweise Steigerungen der Tabak- und Branntweinsteuern sowie die Einführung einer Zuckersteuer von 32 Cent auf Getränke mit mehr als acht Gramm Zucker pro 100 Milliliter.
Patienten müssen mit höheren Zuzahlungen rechnen, was etwa vier Milliarden Euro einsparen soll. Ärzte, Krankenhäuser und Pharmaunternehmen sollen weitere 19 Milliarden beitragen. Ein zentraler Vorschlag ist die Pflicht zu einer zweiten ärztlichen Meinung vor planbaren Knieoperationen – eine Maßnahme, die Milliarden sparen könnte. Zudem fordert die Kommission, die Steuerzahler stärker in die Pflicht zu nehmen, um so im kommenden Jahr 42 Milliarden und bis 2030 sogar 64 Milliarden Euro einzusparen.
Laut Plan sollen Versicherte und ihre Arbeitgeber im nächsten Jahr 260 Euro mehr zahlen, bis 2030 steigt die Belastung auf 680 Euro zusätzlich. Gesundheitsministerin Nina Warken wird die Empfehlungen nun prüfen und mit den Koalitionspartnern einen Kompromiss aushandeln.
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Ziel der Reformen ist es, eine weitere Verschärfung der Finanzkrise im Gesundheitssektor zu verhindern. Doch sowohl aus der Bevölkerung als auch von Teilen der Regierung ist Widerstand zu erwarten. Falls umgesetzt, würden die Änderungen die Kosten auf Patienten, Arbeitgeber und Steuerzahler verlagern und gleichzeitig medizinische Abläufe verschärfen, um unnötige Ausgaben zu reduzieren.
