Niedersachsen einigt sich im Tarifstreit – doch der Haushalt bleibt unter Druck

Mehr Geld im öffentlichen Dienst - 'Wichtiges Signal' - Niedersachsen einigt sich im Tarifstreit – doch der Haushalt bleibt unter Druck

Niedersachsen beendet langjährigen Tarifstreit im öffentlichen Dienst

Niedersachsen hat seinen seit Langem schwelenden Tarifkonflikt im öffentlichen Sektor beigelegt und damit geplante Warnstreiks sowie einen unbefristeten Ausstand abgewendet. Die Einigung sieht eine Lohnerhöhung von 5,8 Prozent in drei Stufen vor und gilt bis Januar 2028. Finanzminister Gerald Heere begrüßte die Lösung als Entlastung für den angespannten Haushalt des Landes.

Das neue Tarifabkommen umfasst Beschäftigte in staatlichen Kitas, Universitätskliniken und Behörden. Die Gehaltserhöhungen werden in drei Phasen umgesetzt, um die finanzielle Belastung für das Land abzufedern. Die Laufzeit der Vereinbarung beträgt 27 Monate und endet am 31. Januar 2028.

Seit 2020 hat die Umsetzung des TV-L-Tarifvertrags Niedersachsen bis 2025 mit zusätzlichen Personalkosten von rund 1,2 Milliarden Euro belastet. Diese Ausgaben, die bis zu 11,5 Prozent stiegen, trieben das Land in die Haushaltsdefizite und zwangen zu Kürzungen. Im Vergleich zu Bayern und Baden-Württemberg – Bundesländern mit ähnlichen Tarifregelungen – war Niedersachsen stärker belastet: Während die Lohnerhöhungen dort etwa 12 Prozent des Haushalts verschlingen, sind es in Niedersachsen rund 15 Prozent. Gründe dafür sind eine größere öffentliche Verwaltung und geringere Steuereinnahmen.

Die Landesregierung will die Vereinbarung nun zügig umsetzen. Die Verantwortlichen hoffen, dass der Deal nach Monaten der Unsicherheit die öffentlichen Dienstleistungen stabilisiert.

Die Einigung verhindert zwar Ausfälle in zentralen Bereichen, verschärft jedoch die finanziellen Herausforderungen Niedersachsens. Da die Lohnerhöhungen bis Anfang 2028 festgeschrieben sind, muss das Land nun mit anhaltendem Haushaltsdruck umgehen. Der Kompromiss sichert den Beschäftigten Planungssicherheit, hinterlässt bei der Landesregierung aber die Frage, wie langfristige Finanzierungslücken geschlossen werden sollen.