Merz schließt Steuererhöhungen aus – und setzt auf Entlastungen bis 2028
Niklas Müller
Merz schließt Steuererhöhungen aus – und setzt auf Entlastungen bis 2028
Bundeskanzler Friedrich Merz hat bekräftigt, dass Steuererhöhungen nicht zur Debatte stehen. In einer jüngsten Stellungnahme betonte er, dass mögliche Änderungen der Steuerpolitik auf Entlastungen abzielen müssten – nicht auf zusätzliche Belastungen. Seine Äußerungen fallen in eine Phase, in der die Regierung die Pläne für eine Reihe von Steuersenkungen und finanziellen Maßnahmen in den kommenden Jahren finalisiert.
Auch der Zeitplan für zentrale Entscheidungen steht nun fest: Merz drängt die Koalitionspartner, die wichtigsten Fragen zwischen Ostern und der Sommerpause zu klären. Er warnte, dass die Fortschritte in der zweiten Hälfte einer Legislaturperiode oft ins Stocken geraten – frühzeitiges Handeln sei daher unverzichtbar.
Die steuerpolitischen Vorhaben der Regierung haben im vergangenen Jahr konkretere Formen angenommen. Zu den bereits beschlossenen Maßnahmen gehört, dass Unternehmen ab Juli 2025 bis Ende 2027 von einer degressiven Abschreibung von bis zu 30 Prozent auf Investitionen in Ausrüstungen profitieren sollen. Zudem sinkt der Körperschaftsteuersatz ab 2028 schrittweise um jährlich 1 Prozentpunkt, verteilt über fünf Jahre.
Für Privatpersonen steigt die Pendlerpauschale ab Januar 2026 dauerhaft auf 38 Cent pro Kilometer. Der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent für Restaurantmahlzeiten, ursprünglich als vorübergehende Maßnahme eingeführt, bleibt nun dauerhaft bestehen. Mittelfristig sind zudem Einkommensteuersenkungen für Gering- und Mittelverdiener geplant. Ab 2026 sollen jährlich über 10 Milliarden Euro an Energiekostenentlastungen greifen, darunter niedrigere Netzentgelte und eine reduzierte Stromsteuer.
Merz zeigt sich offen für weitere Anpassungen über die Sozialabgaben. Zudem bekundete er Interesse an den anstehenden Vorschlägen des Finanzministers für zusätzliche Entlastungen bei der Einkommensteuer. Seine Haltung entspricht dem Koalitionsvertrag, der Steuersenkungen vorsah, ohne bis dahin konkrete Zeitpläne zu nennen.
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Die Steuerpläne der Regierung umfassen nun klare Fristen und gezielte Entlastungen für Unternehmen wie Haushalte alike. Da vor der Sommerpause mit Entscheidungen zu rechnen ist, liegt der Fokus darauf, diese Maßnahmen ohne Steuererhöhungen umzusetzen. Die nächsten Schritte hängen von den finalen Verhandlungen und den detaillierten Vorschlägen des Finanzministers ab.
