Merz löst mit 80-Prozent-Rückkehrplan für Syrer politische Empörung aus
Niklas Müller
Merz löst mit 80-Prozent-Rückkehrplan für Syrer politische Empörung aus
Bundeskanzler Friedrich Merz hat mit der Ankündigung, 80 Prozent der in Deutschland lebenden Syrer könnten innerhalb von drei Jahren in ihre Heimat zurückkehren, eine Kontroverse ausgelöst. Die Aussage stieß bei Koalitionspartnern, Oppositionspolitikern und syrischen Vertretern auf sofortige Kritik.
Über 700.000 Syrer waren vor dem Bürgerkrieg nach Deutschland geflohen; derzeit leben rund 936.000 syrische Staatsbürger im Land. Viele von ihnen haben inzwischen die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten, was die geplante Rückführung besonders brisant macht.
Innerhalb der eigenen Koalition stieß Merz' Vorstoß auf Skepsis. SPD-Vizechefin Anke Rehlinger warnte vor starren Rückführungszielen. Der SPD-Abgeordnete Ralf Stegner bezeichnete die 80-Prozent-Marke als unrealistisch und "nicht von dieser Welt" – angesichts der anhaltenden Sicherheitsrisiken in Syrien.
Innerhalb von 24 Stunden ruderte Merz zurück. Das Bundespresseamt formulierte seine ursprüngliche Aussage um und stellte die 80-Prozent-Zielvorgabe als einen Wunsch des syrischen Präsidenten Ahmed al-Scharaa dar – und nicht als verbindliche Zusage. Al-Scharaa selbst widersprach Merz und betonte, er habe nie eine solche Zahl genannt. Rückkehrer müssten freiwillig gehen, und eine Rückkehquote von 80 Prozent sei nur mit massiven westlichen Investitionen in Syrien denkbar.
Auch die Opposition meldete sich zu Wort. Die Grünen-Politikerin Luise Amtsberg warf Merz vor, Hunderttausende deutsch-syrische Familien zu verunsichern. Viele der Betroffenen haben sich in Deutschland ein Leben aufgebaut, ein erheblicher Teil besitzt mittlerweile die deutsche Staatsangehörigkeit. Die Debatte wurde zusätzlich dadurch erschwert, dass es keine offiziellen Zahlen zu Einbürgerungsraten gibt – Schätzungen zufolge könnten rund 800.000 Syrer von der geplanten Politik betroffen sein.
Die Diskussion offenbart tiefe Gräben in der deutschen Flüchtlingspolitik. Während Merz' ursprüngliche Ankündigung schnell relativiert wurde, lehnen syrische Vertreter und deutsche Abgeordnete eine Massenrückführung als undurchführbar ab. Die Zukunft syrischer Geflüchteter in Deutschland bleibt vorerst ungewiss – konkrete Pläne für eine groß angelegte Rückführung gibt es nicht.
