Mercosur-Abkommen in der Schwebe: EU-Ratlosigkeit nach EuGH-Prüfungsantrag

Mercosur-Abkommen in der Schwebe: EU-Ratlosigkeit nach EuGH-Prüfungsantrag

EU-Freihandelsabkommen mit Mercosur drohen Verzögerungen nach parlamentarischem Prüfungsantrag

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen unterzeichnete das Abkommen am 17. Januar, doch seine Zukunft bleibt ungewiss. Kritiker warnen, dass eine Blockade des Deals die europäische Handelsposition schwächen und Konkurrenten wie China begünstigen könnte.

Das Mercosur-Abkommen würde, falls vollständig umgesetzt, die größte Freihandelszone der Welt nach Einwohnerzahl schaffen – mit über 700 Millionen Menschen. Doch eine knappe Mehrheit im Europäischen Parlament hat eine Prüfung durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) beantragt. Dieses Verfahren könnte bis zu zwei Jahre dauern, sodass unklar ist, ob Teile des Abkommens vorab in Kraft treten können.

Regionale Wirtschaft fürchtet Folgen – Bauernverband warnt vor Marktverwerfungen

Unternehmen im Landkreis Lüneburg-Wolfsburg unterhalten enge Wirtschaftsbeziehungen zu den Mercosur-Staaten und sichern damit Arbeitsplätze in der Region. Über 80 kleine und mittlere Betriebe dort sind vom Handel mit dem Bündnis abhängig. Gleichzeitig äußert der Deutsche Bauernverband Bedenken: Sollte das Abkommen kommen, drohten Störungen auf den Märkten für Rindfleisch, Geflügel, Zucker und Ethanol.

Handelsstreit und Glaubwürdigkeit: EU unter Druck

Am selben Tag, an dem das Mercosur-Abkommen unterzeichnet wurde, kündigte der damalige US-Präsident Donald Trump neue Zölle an – auch auf deutsche Waren. Professor Heralt Schöne kritisierte, die parlamentarische Prüfung untergrabe das Vertrauen in den Welthandel und gefährde Europas Ruf als verlässlicher Partner. Wer solche Abkommen blockiere, verliere an Einfluss und überlasse Konkurrenten wie China das Feld.

Entscheidung beim EuGH – Unternehmen und Landwirte in der Warteschleife

Nun liegt das Schicksal des Mercosur-Deals beim Europäischen Gerichtshof. Eine langwierige Prüfung könnte die Umsetzung weiter verzögern und Unternehmen wie Landwirte in Unsicherheit zurücklassen. Währenddessen gerät die Handelsglaubwürdigkeit der EU unter die Lupe – während andere Volkswirtschaften ihre eigenen Abkommen vorantreiben.