Mehrwertsteuer-Erhöhung spaltet Politik: Merz lässt Diskussionen zu, Länder lehnen ab
Lina Huber
Mehrwertsteuer-Erhöhung spaltet Politik: Merz lässt Diskussionen zu, Länder lehnen ab
Eine mögliche Erhöhung der Mehrwertsteuer hat in Deutschland scharfe Kritik von politischen Spitzenkräften ausgelöst. Mehrere Landesminister sowie die Berliner SPD-Oberbürgermeisterkandidatin lehnen den Vorschlag kategorisch ab. Bundeskanzler Friedrich Merz ließ hingegen in einer jüngsten Regierungssitzung Spielraum für Diskussionen.
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Die Debatte war entfacht worden, als Merz das Thema am Mittwoch ansprach. Zwar schloss er eine Anhebung der Mehrwertsteuer nicht aus, betonte jedoch, die Priorität der Regierung liege darin, die finanzielle Belastung für Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen zu verringern. Er deutete sogar an, dass der derzeit ermäßigte Steuersatz weiter gesenkt werden könnte.
Die Reaktionen der Landesregierungen ließen nicht lange auf sich warten. Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) argumentierte, eine höhere Mehrwertsteuer würde normale Haushalte unzumutbar belasten. Sein CDU-Kollege in Sachsen, Michael Kretschmer, nannte den Vorstoß "zur falschen Zeit" gekommen.
Auch die SPD positionierte sich klar. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig erklärte, eine Erhöhung der Mehrwertsteuer dürfe "unter keinen Umständen" erfolgen. In Berlin warnte der SPD-Spitzenkandidat für das Bürgermeisteramt, Steffen Krach, vor unverhältnismäßigen Nachteilen für Haushalte mit niedrigem und mittlerem Einkommen.
Der Vorschlag stößt damit bei Vertretern von CDU und SPD auf massiven Widerstand. Während die Landesregierungen ihre Ablehnung deutlich gemacht haben, lassen Merz' Äußerungen Raum für weitere Gespräche. Eine Entscheidung über mögliche Änderungen der Mehrwertsteuer hätte direkte Auswirkungen auf die Haushaltsbudgets und die Kosten für Unternehmen.
