Mainz muss Haushalt 2026 radikal kürzen – ADD verhängt harte Sparauflagen
Charlotte Jäger
Mainz muss Haushalt 2026 radikal kürzen – ADD verhängt harte Sparauflagen
Mainzer Haushalt 2026 genehmigt – doch mit harten Auflagen
Die Aufsichtsbehörde des Landes, die Struktur- und Genehmigungsdirektion (ADD), hat den Haushaltsplan der Stadt Mainz für 2026 nur unter strengen Bedingungen abgesegnet: Sie verhängte massive Kürzungen bei Krediten und Investitionen und warnte vor einer nicht mehr tragbaren Schuldenlast. Trotz der Einschränkungen werteten Stadtvertreter die Entscheidung als Schritt in Richtung finanzieller Stabilisierung.
Die ADD hatte zunächst erhebliche Bedenken gegen die Haushaltsplanung geäußert. In einem Schreiben an die Stadt bezeichnete sie die geplante Neuverschuldung als "kaum vertretbar" und lehnte die Prognosen für die Jahre nach 2026 kategorisch ab. Um eine vollständige Ablehnung durch das rheinland-pfälzische Innenministerium zu vermeiden, gab die Behörde schließlich grünes Licht – unter der Voraussetzung, dass Bundesmittel als entscheidende Stütze herangezogen werden.
Besonders hart trafen die Kürzungen die Investitionspläne: Die ADD strich die vorgesehenen Mittel von ursprünglich 306 Millionen Euro auf nur noch 75 Millionen Euro zusammen. Zudem hielt sie die Annahme der Stadt, alle verbleibenden Projekte bis Mitte April abschließen zu können, für unrealistisch. Auch die Kreditaufnahme wurde stark begrenzt, doch Mainz plant dennoch, im kommenden Jahr rund 395,4 Millionen Euro neue Schulden aufzunehmen. Bis 2029 könnte die Gesamtverschuldung auf etwa 1,1 Milliarden Euro anwachsen.
Als Reaktion forderte die Mainzer Kenia-Koalition "grundlegende Reformen" von Bund und Ländern. Die Stadt ist zudem Gründungsmitglied des Bündnisses "Für die Würde unserer Städte", das 32 Milliarden Euro Nettoentlastung für Kommunen in ganz Deutschland einfordert.
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Der genehmigte Haushalt zwingt Mainz, seine finanziellen Ziele drastisch zurückzuschrauben. Mit Investitionskürzungen von über 75 Prozent und streng kontrollierter Kreditaufnahme steht die Stadt nun unter Druck, die verbleibenden Vorhaben umzusetzen. Gleichzeitig pochen ihre politischen Vertreter weiter auf strukturelle Veränderungen, um die angespannte Lage der kommunalen Finanzen zu entlasten.
