Kunstprotest gegen Zeitenwende führt zu Razzia und Anklage gegen Aktivisten
Charlotte Jäger
Kunstprotest gegen Zeitenwende führt zu Razzia und Anklage gegen Aktivisten
Zwei Antimilitarismus-Aktivisten sehen sich nach einer Kunstprotestaktion an einem Denkmal in Osnabrück mit Anklagen konfrontiert. Bei Ruben G. und Franziska F. durchsuchte die Staatsschutzpolizei die Wohnung und beschlagnahmte unter anderem ein Kanupaddel und digitale Geräte. Das Duo hat inzwischen Beschwerde eingelegt und Akteneinsicht gefordert.
Die Ermittlungen begannen nach einem Vorfall an einem Osnabrücker Denkmal, bei dem die Staatsanwaltschaft den Aktivisten vorwirft, eine Kette durchtrennt zu haben, um mit einem Floß an das Monument zu gelangen. Den Behörden zufolge kam es dabei zu Sachbeschädigung, Beleidigung, übler Nachrede und Verleumdung – die Aktivisten selbst sprechen von einer "künstlerischen Aktion". Ihr Protest richtete sich als Kritik gegen die öffentliche Begeisterung für die Zeitenwende, den Kurswechsel der deutschen Verteidigungspolitik nach Russlands Angriff auf die Ukraine.
Die Razzia fand in Bissendorf statt und dauerte etwa zwei Stunden. Die Polizei beschlagnahmte einen Laptop, einen USB-Stick, Kleidung sowie das Kanupaddel, das die Staatsanwaltschaft mit dem Durchtrennen der Kette in Verbindung bringt. Die Staatsanwaltschaft Osnabrück verfolgt den Fall von Amts wegen, was bedeutet, dass keine formelle Anzeige des Denkmalbesitzers nötig war, um das Verfahren einzuleiten.
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Beide Aktivisten haben öffentlich betont, einen möglichen Prozess als Chance zu begreifen, ihre Aktion vor Gericht zu präsentieren. Das Verteidigungsministerium nahm unterdessen den Protest zur Kenntnis und hob hervor, dass die Meinungsfreiheit ein zentraler demokratischer Wert bleibe. Verteidigungsminister Boris Pistorius sei laut Berichten kurz nach dem Vorfall informiert worden.
Bei einer Verurteilung wegen übler Nachrede oder Verleumdung drohen den Aktivisten mindestens drei Monate Haft. Dieses Strafmaß greift, falls das Gericht zu dem Schluss kommt, dass ihre Handlungen das öffentliche Ansehen der von dem Protest betroffenen Person erheblich geschädigt haben.
Der Fall geht nun in die nächste Runde, wobei die Aktivisten auf Transparenz pochen und vollständigen Zugang zu den Ermittlungsakten fordern. Ein Prozess würde nicht nur die Rechtmäßigkeit ihres Protests prüfen, sondern auch die weiteren Auswirkungen auf die Kunstfreiheit in der politischen Äußerung. Die beschlagnahmten Gegenstände, darunter das Paddel, könnten dabei als zentrale Beweisstücke eine Rolle spielen.
