Klimaklagen gegen Autohersteller scheitern – doch das Karlsruher Urteil wirkt weiter
Nico Keller
Klimaklagen gegen Autohersteller scheitern – doch das Karlsruher Urteil wirkt weiter
Ein richtungsweisendes Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe aus dem Jahr 2021 hat das Klimarecht in ganz Europa neu geprägt. Die Entscheidung, mit der Teile des deutschen Klimaschutzgesetzes für verfassungswidrig erklärt wurden, löste eine Welle ähnlicher Klagen in anderen Ländern aus. Doch ein jüngstes Urteil zu Automobilherstellern zeigt die Grenzen der Klimaklagen auf, wenn es darum geht, einzelne Unternehmen in die Pflicht zu nehmen.
2021 stellte das Gericht in Karlsruhe fest, dass das deutsche Klimaschutzgesetz in Teilen gegen die Verfassung verstößt. Die Richter urteilten, die Bundesregierung habe zukünftige Generationen nicht ausreichend geschützt, da sie keine klaren Vorgaben für die Treibhausgasreduktion über das Jahr 2030 hinaus festgelegt habe. Diese Entscheidung löste in Europa eine Kettenreaktion aus.
In den Niederlanden führten Nachfolgeverfahren zum Urgenda-Urteil zu strengeren Klimazielen. Der irische Supreme Court verpflichtete die Regierung nach einer Klage der Organisation Friends of the Irish Environment aus dem Jahr 2020, ihren Klimaplan zu überarbeiten. In Norwegen prüfen die Gerichte nach einer Klage von Greenpeace derzeit die Vergabe von Ölbohrlizenzen. Auch Österreich und Frankreich verschärften ihre Klimaneutralitätsgesetze, doch in beiden Ländern laufen weiterhin rechtliche Auseinandersetzungen.
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Die Auswirkungen des deutschen Urteils sind jedoch nicht überall gleich. Erst letzte Woche wies das höchste deutsche Berufungsgericht Klagen der Umweltorganisation Deutsche Umwelthilfe (DUH) ab. Die Organisation hatte gefordert, Mercedes-Benz und BMW den Verkauf neuer Verbrennerfahrzeuge ab November 2030 zu verbieten. Die Richter lehnten den Antrag mit der Begründung ab, dass es keine konkreten CO₂-Budgets für einzelne Unternehmen gebe.
Beide Automobilhersteller begrüßten die Entscheidung. Ein Sprecher von Mercedes-Benz nannte sie eine "notwendige Klarstellung", während BMW von "Rechtssicherheit" für Unternehmen in Deutschland sprach. Das Urteil bedeutet einen Rückschlag für Aktivisten, die gehofft hatten, über die Gerichte schnelleren Wandel in der Industrie erzwingen zu können.
Das Karlsruher Urteil von 2021 wirkt weiterhin auf die Klimapolitik ein und treibt in mehreren Ländern strengere Gesetze voran. Doch die jüngste Entscheidung zu den Automobilherstellern zeigt, wie schwierig es ist, einzelne Unternehmen über Klagen direkt zur Verantwortung zu ziehen. Während Regierungen zunehmend unter Druck geraten, könnten Unternehmen weiterhin rechtlichen Schutz vor direkten klimabedingten Verboten genießen.
