Innenminister beschließen Milliarden für Zivilschutz und härtere Extremismus-Bekämpfung
Charlotte Jäger
Innenminister beschließen Milliarden für Zivilschutz und härtere Extremismus-Bekämpfung
Innenministerkonferenz endet mit wegweisenden Beschlüssen zu Sicherheit, Zivilschutz und Rechtsreformen
Die Innenministerkonferenz ist mit mehreren zentralen Weichenstellungen in den Bereichen Sicherheit, Zivilschutz und rechtliche Neuregelungen zu Ende gegangen. Zu den Ergebnissen zählen neue Finanzzusagen sowie verschärfte Maßnahmen gegen Extremismus und den Konsum von Cannabis. Hessens Innenminister Roman Poseck bezeichnete die Beschlüsse als „höchst positiv“.
Im Mittelpunkt der Beratungen stand zunächst der Zivilschutz. Die Minister sprachen sich für Bundesinvestitionen in Höhe von 10,2 Milliarden Euro bis 2029 aus. Langfristig soll zudem bis zu zehn Prozent der Mittel aus dem Verteidigungsetat in den Zivilschutz umgelenkt werden. Zusätzlich wurden dem Technischen Hilfswerk (THW) 3 Milliarden Euro zur Stärkung seiner Einsatzfähigkeit bewilligt.
In der Sicherheitspolitik billigten die Minister den hessischen Vorschlag, Mobilfunkdaten zur Ortung von abgelehnten Asylbewerbern zu nutzen, die sich der Abschiebung entziehen. Zudem beschlossen sie, ein vollständiges Verbot der linksextremistischen Plattform indymedia.org zu prüfen – begründet mit einer zunehmenden Aggressivität aus dem linksextremistischen Spektrum.
In der Cannabispolitik bekräftigten die Minister ihre Ablehnung einer teilweisen Legalisierung. Stattdessen einigten sie sich auf eine Senkung der erlaubten Besitzmengen und auf gesetzliche Anpassungen, um eine wirksamere Verfolgung von Cannabis-Delikten zu ermöglichen.
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Im Sportbereich setzten sich die Minister für gewalt- und pyrotechnikfreie Fußballspiele ein. Einen Vorstoß, personalisierte Tickets zur Pflicht zu machen, lehnten sie jedoch ab.
Die Beschlüsse der Konferenz werden die Sicherheitspolitik und die Finanzprioritäten der kommenden Jahre prägen. Die neuen Maßnahmen zielen darauf ab, den Zivilschutz zu stärken, Extremismus entschlossener zu bekämpfen und die Drogenpolitik zu verschärfen. Die Ergebnisse spiegeln einen breiten Konsens der Innenminister in diesen Fragen wider.
