Hessens Beamte und Landesbedienstete kämpfen für faire Löhne und bessere Arbeitsbedingungen
Niklas Müller
DGB: Rund 1.500 Teilnehmer bei der Aktionsaktion der Beamten - Hessens Beamte und Landesbedienstete kämpfen für faire Löhne und bessere Arbeitsbedingungen
Gewerkschaften im öffentlichen Dienst Hessens haben den Druck auf die Landesregierung erhöht, um höhere Löhne für Beamte und Landesbedienstete durchzusetzen. Rund 1.500 Beschäftigte beteiligten sich an Protesten in Frankfurt und Nordhessen, wo sie faire Bezahlung und bessere Arbeitsbedingungen forderten. Die Demonstrationen folgen einem Urteil des Verwaltungsgerichts Kassel aus dem Jahr 2021, das Teile der hessischen Besoldung für Beamte als verfassungswidrig einstuft.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) organisierte die Proteste: Etwa 1.000 Beamte zogen in Frankfurt durch die Straßen, weitere 500 nahmen in Nordhessen an einer Fotoaktion teil. Ihre zentrale Forderung ist eine monatliche Mindesterhöhung von 300 Euro für Beamte sowie eine an die Verfassung angepasste Besoldung. Die Gewerkschaften bestehen zudem darauf, dass jede Lohnerhöhung für Landesbedienstete sofort und gleichberechtigt auch auf Beamte angewendet wird.
Der Vorstoß für höhere Löhne kommt nach dem Kasseler Urteil von 2021, das die hessischen Beamtengehälter als zu niedrig und damit als Verstoß gegen das Grundgesetz bewertete. Seither haben die meisten anderen Bundesländer ihre Tarife im öffentlichen Dienst an das TV-L-Tarifabkommen angeglichen, das gestaffelte Erhöhungen von insgesamt 5,8 Prozent über 27 Monate vorsieht. Hessen bleibt jedoch von dieser Regelung ausgenommen.
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Die Gewerkschaften fordern nun eine 7-prozentige Lohnerhöhung für die 58.000 Landesbediensteten in Hessen und verweisen auf jahrelange Reallohnverluste sowie einen massiven Personalmangel im öffentlichen Sektor. Michael Rudolph, Vorsitzender des DGB Hessen-Thüringen, betonte, dass das Land konkrete Schritte bei der Bezahlung und den Arbeitsbedingungen unternehmen müsse und den öffentlichen Dienst als unverzichtbar bezeichnete. Die nächste Verhandlungsrunde ist für den 26. und 27. März angesetzt.
Die Proteste spiegeln die anhaltenden Spannungen zwischen der hessischen Landesregierung und den Beschäftigten im öffentlichen Dienst wider. Mit der Wiederaufnahme der Verhandlungen Ende dieses Monats pochen die Gewerkschaften auf sofortige Änderungen, um die Gehälter an die verfassungsrechtlichen Vorgaben anzupassen. Das Ergebnis wird Tausende Beamte und Landesbedienstete in der Region betreffen.
