Grüne fordern Tempo bei GKV-Reform – sonst drohen höhere Beiträge ab 2025
Nico Keller
Grüne fordern Tempo bei GKV-Reform – sonst drohen höhere Beiträge ab 2025
Janosch Dahmen, gesundheitspolitischer Sprecher der Grünen, hat die Bundesregierung aufgefordert, die Reformen der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zu beschleunigen. Er warnte, dass weitere Verzögerungen bereits ab Januar nächsten Jahres zu einem deutlichen Anstieg der Beitragssätze führen könnten. Die Dringlichkeit ergibt sich aus einer Finanzierungslücke von 15 Millionen Euro, die das System zusätzlich destabilisieren könnte.
Dahmen kritisierte, die Regierung verbringe zu viel Zeit mit Diskussionen, statt zu handeln. Ein ganzes Jahr sei bereits in Kommissionssitzungen zur GKV-Reform verstrichen, ohne dass konkrete Fortschritte erzielt worden seien. Jetzt sei der Zeitpunkt gekommen, aus Vorschlägen endlich verbindliche Maßnahmen zu machen, betonte er.
Der anstehende Sommerrecess erhöht den Druck, da die Gesetzesentwürfe bis dahin finalisiert werden müssen. Dahmen machte deutlich, dass selbst die Osterpause den Reformprozess nicht bremsen dürfe, und forderte die Koalition auf, unverzüglich Reformpläne vorzulegen. Die Vorlage von Kostensenkungsvorschlägen durch die GKV-Reformkommission bezeichnete er als entscheidenden Wendepunkt.
Falls keine Einigung gelingt, drohten laut Dahmen die Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung bis zum Ende dieser Legislaturperiode auf 25 Prozent zu steigen. Der Schätzungsausschuss, der die Beitragssätze für das nächste Jahr festlegt, tritt bereits im Oktober zusammen. Ohne schnelles Handeln fürchtet Dahmen, dass die finanzielle Belastung durch höhere Abgaben auf die Versicherten abgewälzt werde.
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Die Regierung steht nun unter Zeitdruck, um eine drastische Erhöhung der Krankenkassenbeiträge zu verhindern. Mit der Sitzung des Schätzungsausschusses im Oktober und der Notwendigkeit, Gesetzesvorlagen vor der Sommerpause vorzulegen, muss die Koalition zügig handeln. Andernfalls könnten Millionen Versicherte deutlich mehr für ihren Schutz zahlen müssen.
