Gericht blockiert Zugang zu Stasi-Akten über Angela Merkel – warum die Klage scheiterte
Niklas Müller
Gericht blockiert Zugang zu Stasi-Akten über Angela Merkel – warum die Klage scheiterte
Ein in Berlin ansässiger Autor hat einen Rechtsstreit um den Zugang zu Stasi-Akten über die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel verloren. Das Verwaltungsgericht Berlin wies die Klage ab und begründete dies damit, dass es keine Hinweise darauf gebe, dass die Stasi sie gezielt begünstigt habe. Das Urteil verdeutlicht die Spannung zwischen historischer Forschung und dem Schutz der persönlichen Privatsphäre.
Der Autor hatte sämtliche Stasi-Unterlagen zu Merkel für eine geplante Veröffentlichung über Institutionen der DDR angefordert. Nach dem Stasi-Unterlagengesetz ist der Zugang jedoch auf bestimmte Gruppen beschränkt, etwa Opfer der Stasi-Überwachung oder damalige öffentliche Amtsträger. Das Gericht stellte fest, dass Merkel diese Kriterien nicht erfülle, da sie während der aktiven Phase der Stasi kein öffentliches Amt innehatte.
Das Bundesarchiv bestätigte, dass keine "freigabefähigen Akten" über Merkel existieren. Zudem urteilte das Gericht, das Gesetz gewichte das öffentliche Interesse gegen das Recht auf Privatsphäre ab – etwa anhand von Stasi-Beschäftigung oder historischer Bedeutung. Da Merkel weder eine öffentliche Figur noch Ziel von Stasi-Operationen war, wurde der Antrag abgelehnt.
Trotz der Niederlage bleibt dem Autor die Möglichkeit, Berufung einzulegen. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg könnte den Fall prüfen, falls weitere rechtliche Schritte eingeleitet werden.
Die Entscheidung unterstreicht die Grenzen beim Zugang zu Stasi-Archiven – selbst für Forschungszwecke. Ohne Beweise für Merkels Verstrickung in Stasi-Aktivitäten oder eine öffentliche Rolle in jener Zeit bleiben die Akten unter Verschluss. Der Fall zeigt, wie der Schutz der Privatsphäre nach geltendem Recht über historische Aufklärung gestellt werden kann.
