EU-Methan-Verordnung: Warum Ausnahmen die Klimaziele gefährden könnten
Charlotte Jäger
EU-Methan-Verordnung: Warum Ausnahmen die Klimaziele gefährden könnten
Die seit August 2024 geltende Methan-Verordnung der EU gerät unter Druck, Ausnahmen für Gaslieferanten einzuführen. Ursprünglich darauf ausgelegt, strenge Emissionskontrollen durchzusetzen, zeichnet sich nun ab, dass die Regeln unter bestimmten Bedingungen weniger streng angewendet werden sollen. Kritiker werfen der Politik vor, die Wirkung des Gesetzes durch Lobbyeinfluss und politische Kompromisse zu schwächen.
Die Verordnung verpflichtet Unternehmen, Methanlecks entlang ihrer gesamten Lieferkette zu messen und zu reduzieren. US-Firmen müssen sich daran halten, um Gas in Europa verkaufen zu dürfen – eine Regelung, die bereits unter der Regierung Trump auf Widerstand stieß. Branchenverbände wie Eurogas hatten ebenfalls auf Ausnahmen gedrängt und vor Versorgungsrisiken gewarnt.
Nach dem überarbeiteten Durchsetzungsplan greifen Strafen wie Bußgelder oder Gewinnabschöpfungen erst, wenn sich eine Krise beruhigt hat. Die Behörden können nun prüfen, ob Sanktionen die Gasversorgung gefährden, und die Umsetzung entsprechend anpassen. Unklar bleibt jedoch, was genau als Krise gilt und wie lange Ausnahmen gelten sollen.
Die grüne Europaabgeordnete Jutta Paulus verurteilte die Änderungen als „katastrophales Signal“ und eine Reaktion auf Druck aus den USA. Bereits Anfang des Jahres hatte auch Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche gewarnt, die Verordnung könnte die Gassicherheit gefährden.
Die überarbeitete Herangehensweise verschiebt Sanktionen auf den Zeitpunkt, bis sich die Marktlage stabilisiert. Unternehmen müssen mit weniger unmittelbaren Strafen rechnen, wenn die Behörden die Durchsetzung als Risiko für die Versorgung einstuften. Der Kurswechsel spiegelt die anhaltenden Spannungen zwischen Klimapolitik und Energiesicherheit wider.
