DGB-Chefin Fahimi attackiert Warkens Sparpläne für das Gesundheitssystem
Charlotte Jäger
DGB-Chefin Fahimi attackiert Warkens Sparpläne für das Gesundheitssystem
Yasmin Fahimi, Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), hat die von Gesundheitsministerin Nina Warken vorgeschlagenen Sparmaßnahmen für das Gesundheitssystem scharf kritisiert. Der Gesetzentwurf, der Kürzungen beim Krankengeld und höhere Zuzahlungen für Medikamente vorsieht, soll rund 20 Milliarden Euro einsparen. Fahimi bezeichnete den Plan in einem aktuellen Interview als "verantwortungslos einseitig zu Lasten der Versicherten".
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Der Entwurf, über den das Kabinett kommenden Mittwoch abstimmen soll, sorgt innerhalb der Bundesregierung für Streit. Zwar laufen noch Verhandlungen, doch der DGB hat bereits klaren Widerstand angekündigt. Fahimi warnte, die Reformen würden zu massiven Leistungskürzungen führen und Beschäftigte stärker finanziell belasten.
Im Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung betonte Fahimi, die Regierung dürfe nicht ausgerechnet diejenigen treffen, die ohnehin schon finanziell kämpften. Die geplanten Änderungen untergrüben ihrer Meinung nach das Prinzip des gleichen Zugangs zu medizinischer Versorgung – unabhängig vom Einkommen. Statt Leistungen zu stürzen, forderte sie ein solidarisch finanziertes Modell zur Stärkung der gesetzlichen Krankenversicherung.
Warkens Plan zielt darauf ab, weitere Beitragserhöhungen durch Kostensenkungen zu vermeiden. Fahimi bestand jedoch darauf, die Kürzungen komplett zu streichen, da sie Arbeitnehmer:innen ungleich härter träfen.
Die Kabinettsabstimmung über den Entwurf steht zwar für nächste Woche an, doch Widerstand aus den Gewerkschaften und laufende Regierungsdebatten könnten die Pläne verzögern oder verändern. Sollten die Maßnahmen beschlossen werden, drohen niedrigeres Krankengeld und höhere Medikamentenkosten für Patient:innen. Fahimis Kritik unterstreicht die Sorgen um Gerechtigkeit und die finanzielle Belastung der Beschäftigten.
