CDU-Politiker Krings attackiert Prostituiertenschutz-Kommission als "einseitig und realitätsfremd"
Niklas Müller
CDU-Politiker Krings attackiert Prostituiertenschutz-Kommission als "einseitig und realitätsfremd"
Günter Krings, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, hat eine von Bundesfamilienministerin Karin Prien eingesetzte Kommission scharf kritisiert. Die Kommission prüft mögliche Reformen des deutschen Prostituiertenschutzgesetzes. Krings stellte sowohl die Zusammensetzung des Gremiums als auch die zugrundeliegenden Forschungsarbeiten infrage.
Laut Krings ist die Unionsfraktion seit der Einrichtung der Kommission enttäuscht. Diese sei während der Regierungszeit der Partei „außergewöhnlich einseitig“ besetzt worden, monierte er. Zudem verwies er darauf, dass die Vorsitzende der Kommission gleichzeitig das kriminologische Institut leitet, das den zentralen Evaluierungsbericht erstellt hat.
Die Ergebnisse der Kommission verzerrten die Realität, argumentierte Krings. Eine von dem Gremium zitierte Studie besagt, dass ein Viertel der gemeldeten Sexarbeiter:innen einen Hochschulabschluss besitzt und 80 Prozent krankenversichert sind. Diese Zahlen nannte Krings „realitätsfremd“ und schätzte, dass höchstens zehn Prozent der Sexarbeiter:innen offiziell registriert seien. Zudem verwies er darauf, dass in Deutschland lediglich 50 Sexarbeiter:innen sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind.
Krings warf der Kommissionsvorsitzenden zudem vor, „fragwürdige Forschung“ zu betreiben. Die erhobenen Daten spiegelten seiner Ansicht nach nur einen kleinen, privilegierten Ausschnitt der Branche wider – nicht jedoch die breite Realität.
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Die frauenpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion betonte, die Arbeit der Kommission sei „nicht ausgewogen“. Die Schlussfolgerungen des Gremiums würden weder das tatsächliche Ausmaß noch die Bedingungen der Prostitution in Deutschland abbilden. Die Kritik unterstreicht die anhaltenden politischen Spannungen um die geplanten Reformvorhaben.
