CDU-Plan: Linnemann will Bürokratie für Mittelstand radikal abbauen – ohne neue Kosten
Nico Keller
CDU-Plan: Linnemann will Bürokratie für Mittelstand radikal abbauen – ohne neue Kosten
Carsten Linnemann, Generalsekretär der CDU, hat einen Drei-Punkte-Plan vorgelegt, um die wirtschaftliche Belastung in Deutschland zu verringern. Seine Vorschläge zielen darauf ab, die Bürokratie für kleine und mittlere Unternehmen abzubauen. Die Maßnahmen sollen am kommenden Dienstag von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion finalisiert werden.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Linnemanns Plan sieht vor, alle Dokumentationspflichten für Unternehmen in den nächsten drei Jahren auszusetzen. Zudem will er die analoge statistische Berichterstattung aussetzen, bis eine digitale Alternative verfügbar ist. Diese Schritte sollen vor allem Unternehmen mit weniger als 5.000 Beschäftigten entlasten.
Er forderte, das deutsche Lieferkettengesetz abzuschaffen und durch EU-weite Regelungen zu ersetzen. Linnemann zufolge würde dies die Einhaltung der Vorschriften vereinfachen, ohne auf strenge Kontrollen und klare Sanktionen bei Verstößen zu verzichten. Sein Ansatz setzt darauf, Bürokratie abzubauen, ohne der öffentlichen Hand zusätzliche Kosten zu verursachen.
Der CDU-Politiker betonte, dass die Ampelkoalition den politischen Willen zeigen müsse, diese Reformen durchzusetzen. Seine Priorität liege auf Maßnahmen, die die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands stärken und kämpfenden Betrieben unter die Arme greifen.
Die Vorschläge werden nun der CDU/CSU-Fraktion zur Abstimmung vorgelegt – und zwar am Dienstag. Bei einer Annahme könnten sie die Verwaltungslast für tausende Unternehmen verringern. Linnemann versichert, dass die Änderungen keine zusätzlichen Staatsausgaben erfordern würden.
