Bundestags-Erweiterung Luisenblock-Ost-II scheitert an Kosten und Kritik
Charlotte Jäger
Bundestags-Erweiterung Luisenblock-Ost-II scheitert an Kosten und Kritik
Pläne für großen Bundestags-Anbau in Berlin stoßen auf massiven Widerstand
Die Pläne für einen umfangreichen Erweiterungsbau des Bundestags in Berlin treffen auf scharfe Kritik von Spitzenpolitikern. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) und Vizepräsident Omid Nouripour (Grüne) fordern, das Projekt Luisenblock-Ost-II komplett zu stoppen. Ihre Begründung: Die Baukosten seien angesichts der aktuellen Haushaltslage unangemessen hoch und unnötig.
Das geplante Gebäude Luisenblock-Ost-II sollte im Berliner Regierungsviertel entstehen – nördlich der Spree, zwischen der Luisenstraße, den Gleisen der S-Bahn und dem Bahnhof Friedrichstraße. Doch nun stellen führende Politiker das gesamte Vorhaben infrage.
Klöckner betonte, der Bundestag müsse angesichts knapper Kassen sparen und alle Ausgaben – insbesondere Großprojekte – kritisch prüfen. Nouripour ging noch einen Schritt weiter: Er verlangte eine Sondersitzung des Bau- und Raumordnungsausschusses, um das Projekt offiziell zu beenden.
Im Mittelpunkt der Debatte steht die Finanzfrage. Nach Schätzungen ließen sich durch einen Stopp der Bauarbeiten mindestens 600 Millionen Euro an direkten Baukosten einsparen. Beide Politiker sind überzeugt, dass das Geld sinnvoller eingesetzt werden könnte.
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Die Zukunft des Luisenblock-Ost-II ist nun ungewiss. Sollte der Ausschuss den Baustopp beschließen, würde der Bundestag eine hohe finanzielle Belastung vermeiden. Die Entscheidung würde zudem ein Signal setzen, wie der Deutsche Bundestag künftig mit Infrastrukturinvestitionen umgeht.
