Bundestag beschließt schärfere Regeln gegen hohe Spritpreise an der Zapfsäule
Niklas Müller
Bundestag beschließt schärfere Regeln gegen hohe Spritpreise an der Zapfsäule
Der Bundestag hat ein neues Kraftstoffpreis-Paket verabschiedet, das die steigenden Spritkosten an der Zapfsäule eindämmen soll. Das Gesetz führt strengere Preisregeln ein und stärkt die Kontrolle über den Kraftstoffmarkt. Die großen Parteien – darunter CDU/CSU, SPD und Grüne – unterstützten die Maßnahme in einer gemeinsamen Abstimmung.
Nach dem Kraftstoffpreis-Anpassungsgesetz dürfen Tankstellen die Preise künftig nur noch einmal täglich, und zwar mittags, erhöhen. Diese Änderung soll plötzliche und unvorhersehbare Preissprünge im Tagesverlauf verhindern. Unternehmen müssen Preissteigerungen in bestimmten Fällen zudem mit klaren, nachvollziehbaren Gründen begründen.
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Das Bundeskartellamt erhält erweiterte Befugnisse, um marktbeherrschende Akteure im Kraftstoffsektor zu überwachen und notfalls zu beanstanden. Verstöße gegen die neuen Regeln können mit Bußgeldern von bis zu 100.000 Euro geahndet werden. Gleichzeitig erlaubt das Gesetz Preissenkungen jederzeit – Tankstellen können die Kosten also flexibel anpassen, sobald dies möglich ist.
Die Regierung hat eine Überprüfungsklausel eingebaut: Nach einem Jahr wird bilanziert, ob die Maßnahmen wie geplant wirken oder nachgebessert werden müssen. Die Wirksamkeit des Gesetzes soll 2025 evaluiert werden.
Das beschlossene Paket verschärft die Kartellregeln und gibt den Aufsichtsbehörden mehr Einfluss auf die Preispolitik. Tankstellen müssen nun tägliche Preisobergrenzen strikt einhalten und Erhöhungen begründen. Bei Nichteinhaltung drohen Strafen – die Erfolgskontrolle steht für 2025 an.
