Bundesregierung will Spritpreise mit neuen Regeln begrenzen – doch Kritik bleibt laut
Niklas Müller
Hüskens: Bundesregierung versagt bei Kraftstoffpreisen - Bundesregierung will Spritpreise mit neuen Regeln begrenzen – doch Kritik bleibt laut
Die Bundesregierung hat ein neues Maßnahmenpaket auf den Weg gebracht, um die stark gestiegenen Spritpreise infolge des Iran-Konflikts in den Griff zu bekommen. Dazu gehören schärfere Kartellregeln für Mineralölkonzerne, tägliche Preisänderungsgrenzen an Tankstellen sowie eine strengere Aufsicht durch das Bundeskartellamt. Doch Sachsens-Anhalts Infrastrukturministerin Lydia Hüskens hat die Pläne bereits als unzureichend für stark belastete Pendler kritisiert.
Zu den Regierungsmaßnahmen gehört, dass Tankstellen die Preise nur noch einmal täglich – um 12 Uhr mittags – anpassen dürfen. Zudem wird die Befugnis des Bundeskartellamts gestärkt, Kosten und Preisentwicklungen zu überwachen. Eine neue Taskforce aus Kartellbehörden und Mineralölunternehmen soll die Einhaltung der Vorschriften kontrollieren. Die rechtlichen Beratungen zu diesen Änderungen begannen am Sonntag.
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Hüskens bezeichnete die Maßnahmen im Vergleich zu anderen Ländern als zu lasch. Die erweiterten Kompetenzen des Bundeskartellamts hielt sie für wirkungslos und warnte, dass das Entlastungspaket Pendler kaum spürbar entlaste.
Stattdessen schlug sie eine vorübergehende Erhöhung der Pendlerpauschale vor, um echte finanzielle Unterstützung zu bieten. Zur Finanzierung regte Hüskens an, die durch die hohen Spritpreise entstandenen Mehreinnahmen der Bundesregierung aus der Mehrwertsteuer zu nutzen.
Ziel des Regierungsplans ist es, durch strengere Kontrollen und tägliche Obergrenzen Preissprünge zu bremsen. Hüskens besteht jedoch darauf, dass Pendler ohne direkte finanzielle Hilfen weiterhin stark belastet bleiben. Die Debatte über die beste Lösung zur Senkung der Spritkosten wird anhalten, während die rechtlichen Änderungen voranschreiten.
