Bundesregierung plant drastische Kürzung des Wohngelds um eine Milliarde Euro
Lina Huber
Bundesregierung plant drastische Kürzung des Wohngelds um eine Milliarde Euro
Das Bundesbauministerium plant, die Ausgaben für Wohngeld um eine Milliarde Euro zu kürzen. Dieser Schritt erfolgt vor dem Hintergrund der Bemühungen von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD), den Bundeshaushalt auszugleichen. Kritiker und Abgeordnete haben bereits mit Forderungen nach Reformen und strengeren Mietpreisbremse reagiert.
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Das von der SPD-Politikerin Verena Hubertz geführte Ministerium will die Sparziele durch eine Umstrukturierung der Wohngeldzahlungen erreichen. Die aktuellen Verfahren sind kostspielig – allein Nordrhein-Westfalen gibt 2,2 Millionen Euro für die Verwaltung aus. Ina Scharrenbach (CDU), Bauministerin des Landes, fordert eine grundlegende Reform des Systems.
Sie schlug unverzügliche Änderungen vor, darunter die Abschaffung der gesetzlichen Pflicht zu schriftlichen Benachrichtigungen. Sahra Mirow, wohnungspolitische Sprecherin der Linken, lehnte die Kürzungen rundweg ab. Unterdessen plädierte Mayra Vriesema von den Grünen für schärfere Mietpreisbremse, um den Bedarf an Wohngeld von vornherein zu verringern.
Scharrenbach setzte sich zudem für eine umfassendere Reform ein und schlug ein einfacheres, präziseres System vor, das gemeinsam mit den Landesregierungen entwickelt werden soll. Die Debatte zeigt die Spannung zwischen Sparmaßnahmen und dem Bedarf an wirksamer Wohnungsförderung.
Die geplante Kürzung des Wohngelds um eine Milliarde Euro wird nun eingehend geprüft. Abgeordnete und Minister müssen Haushaltszwänge mit der Notwendigkeit funktionsfähiger Unterstützungssysteme in Einklang bringen. Änderungen werden voraussichtlich eine Abstimmung zwischen Bund und Ländern erfordern.
