Bundesländer fordern Rückkehr zur festen Integrationspauschale für Geflüchtete
Lina Huber
Bundesländer fordern Rückkehr zur festen Integrationspauschale für Geflüchtete
Eine Gruppe deutscher Bundesländer drängt die Bundesregierung, eine feste jährliche Zahlung für die Integration von Geflüchteten wieder einzuführen. Unter der Führung von Nordrhein-Westfalen argumentieren sie, dass die aktuelle pro-Kopf-Förderung die tatsächlichen Kosten nicht deckt. Die Forderung kommt nach Jahren finanzieller Unterstützung, die 2023 auslief und die Kommunen seitdem mit steigenden Ausgaben kämpfen lässt.
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Von 2016 bis 2023 stellte der Bund den Ländern jährlich eine Pauschalsumme für Integrationsmaßnahmen zur Verfügung, die 2019 mit 2,44 Milliarden Euro ihren Höchststand erreichte. Dieses System wurde 2024 durch eine Einmalzahlung von 7.500 Euro pro neuem Asylantragsteller ersetzt. Nun kritisieren die Länder, dass dieser neue Ansatz ihren Bedürfnissen nicht gerecht wird.
Die Integrationsministerin von Nordrhein-Westfalen, Verena Schäffer (Grüne), treibt die Initiative voran. Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Rheinland-Pfalz und Thüringen unterstützen den Vorstoß. Ihr gemeinsames Ziel ist es, eine langfristige Bundesförderung für Integrationsleistungen zu sichern.
Die Kommunen sind stark auf die finanzielle Unterstützung des Bundes angewiesen, um die Integrationskosten zu bewältigen. Die Länder fordern die Wiedereinführung des früheren Pauschalsystems und warnen, dass ohne diese Mittel die Aufrechterhaltung wichtiger Infrastruktur – wie Sprachkurse und Wohnraum – zunehmend schwieriger wird.
Die Bundesländer verlangen eine dauerhafte bundesweite Verpflichtung, die Integrationskosten fair zu teilen. Sollte die Regierung zustimmen, könnte dies die Förderhöhe vor 2024 wiederherstellen. Ohne eine solche Lösung drohen den Kommunen wachsende finanzielle Belastungen, da die Zahl der Geflüchteten und die damit verbundenen Ausgaben weiter steigen.
