Ermittlungen gegen ÖRR-Blog-Betreiber Jonas Müller eingestellt – Streit um Flüchtlingsstatus und Rassismusvorwürfe
Lina Huber
Ermittlungen gegen ÖRR-Blog-Betreiber Jonas Müller eingestellt – Streit um Flüchtlingsstatus und Rassismusvorwürfe
Die Staatsanwaltschaft Bamberg hat ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Beleidigung gegen Jonas Müller, den Betreiber des ÖRR-Blogs, eingestellt. Der Fall ging auf zwei Beiträge auf X (ehemals Twitter) zurück, in denen es um Hamado Dipama, ein Mitglied des BR-Rundfunkrats, ging. Müller hatte darin Dipamas Flüchtlingsstatus infrage gestellt sowie dessen Umgang mit einem umstrittenen Instagram-Post thematisiert.
Müller begrüßte die Entscheidung, das Verfahren nicht weiterzuverfolgen. Die Ermittlungen bezeichnete er als emotional belastend und kritisierte die finanzielle Bürde, die Beschuldigte in solchen Fällen tragen müssten.
Der Streit hatte begonnen, als Müller Anfang 2024 zwei Beiträge auf X veröffentlichte. In einem äußerte er Zweifel daran, ob Dipama seinen Flüchtlingsstatus behalten könne, falls er 2025 nach Burkina Faso zurückkehre, um dort ein Mausoleum für den ehemaligen Militärdiktator Thomas Sankara einzuweihen. Der andere Beitrag verwies auf Dipamas Interaktion mit einem Instagram-Post der Gruppe Afrokratie, in dem weiße Menschen zunächst als "Neandertaler" bezeichnet worden waren, bevor die Formulierung in "koloniale Verbrecher" geändert wurde.
Müller ließ sich von der Kanzlei Hoecker anwaltlich vertreten, um sich gegen den Vorwurf "angeblich rassistischer Äußerungen" auf seinem Blog zu verteidigen. Er argumentierte, dass Beschuldigte oft hohe Prozesskosten tragen müssten, während Kläger durch staatliche Prozesskostenhilfe keine finanzielle Belastung hätten. Die Staatsanwaltschaft stellte das Verfahren schließlich ein, da kein hinreichender Tatverdacht der Beleidigung bestand.
Dipama, der 2002 als Gegner des damaligen burkinischen Machthabers Blaise Compaoré aus München floh, äußert sich inzwischen positiv über den aktuellen Präsidenten des Landes, Ibrahim Traoré. Neben dem Verfahren gegen Müller hat Dipama auch Klage wegen Beleidigung gegen das Magazin Cicero und das Nachrichtenportal Apollo eingereicht.
Die Einstellung des Verfahrens beendet Müllers juristische Auseinandersetzung. Er hatte die Ungleichheit bei den Prozesskosten sowie den Stress kritisiert, sich gegen seiner Meinung nach haltlose Vorwürfe verteidigen zu müssen. Die anderen von Dipama angestrengten Beleidigungsverfahren gegen Medien bleiben vorerst weiter offen.
