Bundeshaushalt 2027: Milliarden für Schienenmodernisierung – doch Neubauten drohen zu scheitern
Nico Keller
Bundeshaushalt 2027: Milliarden für Schienenmodernisierung – doch Neubauten drohen zu scheitern
Der Bundeskabinett wird voraussichtlich am 6. Juli den Bundeshaushalt 2027 sowie den mittelfristigen Finanzplan billigen. Milliarden aus einem schuldenfinanzierten Sonderinfrastrukturfonds sollen in die Modernisierung bestehender Schienenstrecken fließen. Kritiker monieren jedoch, dass die aktuellen Mittel für große Schienenprojekte nach wie vor nicht ausreichen.
Das Verkehrsministerium warnt vor milliardenschweren Finanzierungslücken beim Ausbau des Schienennetzes. Die Vorgängerregierung hatte den Kernetat für Verkehr bereits ab 2025 fast halbiert. Zudem wurden aus dem Sonderinfrastrukturfonds keine Gelder für neue Strecken oder Erweiterungen bereitgestellt.
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Das Ministerium arbeitet nun daran, die Finanzierbarkeit der Projekte innerhalb des begrenzten Budgets zu sichern. Der verkehrspolitische Sprecher der Grünen, Tarek Al-Wazir, bezeichnete die Lage als „Insolvenzerklärung“ für das Schienennetz. Auch der Verkehrsclub VCD kritisierte die Welle von Streichungen bei Schienenprojekten.
VCD-Vorsitzende Christiane Rohleder erklärte, die Koalition habe nicht genug Mittel für den Ausbau oder Neubau von Schienenstrecken bereitgestellt. Zwar werden bestehende Strecken modernisiert, doch Neubauten bleiben weiter gefährdet. Die Haushaltsentscheidung wird die Schienenfinanzierung der kommenden Jahre prägen. Modernisierungen bestehender Strecken werden vorangetrieben, doch Erweiterungsprojekte stehen vor ungewisser Zukunft. Die Regierung muss die Finanzlücke schließen, um weitere Streichungen zu verhindern.
