Buchhandlung verklagt Kulturminister Weimer wegen Extremismus-Vorwürfen
Lina Huber
Buchhandlung verklagt Kulturminister Weimer wegen Extremismus-Vorwürfen
Eine Berliner Buchhandlung geht rechtlich gegen Deutschlands Kulturminister Wolfram Weimer vor, nachdem sie von der Shortlist für den Deutschen Buchhandlungspreis gestrichen wurde. Streitpunkt sind Weimers Vorwürfe, der Laden fördere politischen Extremismus – eine Behauptung, die die Betreiber vehement zurückweisen. Der Fall landet nun vor dem Berliner Verwaltungsgericht, nachdem die Buchhandlung einen Eilantrag eingereicht hat.
Die linksalternative Buchhandlung Zur schwankenden Weltkugel im Prenzlauer Berg war für den Preis 2024–2025 nicht mehr berücksichtigt worden. Weimer begründete die Entscheidung mit "verfassungsschutzrelevanten Erkenntnissen" und erklärte gegenüber der Zeit, Steuergelder dürften nicht an "politische Extremisten" fließen. Die seit 2012 unabhängige Buchhandlung forderte daraufhin vom Minister eine Unterlassungserklärung, die dieser verweigerte.
Die Betreiber beantragten daraufhin eine einstweilige Verfügung, um Weimer die weitere Äußerung der Extremismusvorwürfe zu untersagen. Zudem drohten sie mit Strafzahlungen von bis zu 250.000 Euro, falls die Vorwürfe wiederholt würden. Ein Sprecher des Kulturministers betonte später, Weimer und andere Amtsträger hätten das Recht zu solchen Aussagen.
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Das Berliner Verwaltungsgericht bestätigte den Eingang des Eilantrags (Aktenzeichen: VG 6 L 229/26). Wann eine Entscheidung fällt, steht jedoch noch nicht fest. Der Rechtsstreit wirft grundsätzliche Fragen zum Spannungsfeld zwischen Meinungsfreiheit und staatlicher Kontrolle bei der Kulturförderung auf. Die richterliche Entscheidung wird zeigen, ob Weimers Äußerungen über die Buchhandlung weiter bestehen bleiben. Bis dahin warten beide Seiten auf den Ausgang des Verstfahrens.
