Braunschweig kämpft vergeblich gegen Falschparker auf Gehwegen
Falschparken auf Gehwegen bleibt in Braunschweig ein hartnäckiges Problem – trotz bestehender Vorschriften. Die Stadt hat zwar Gegenmaßnahmen ergriffen, doch aktuelle Kontrolldaten aus dem Jahr 2023 liegen weiterhin nicht vor. In den vergangenen Jahren wurden jährlich etwa 5.000 Bußgelder wegen solcher Verstöße verhängt.
Nach deutscher Straßenverkehrsordnung ist das Parken oder Halten auf Gehwegen grundsätzlich verboten, sofern es nicht ausdrücklich erlaubt ist. Häufige Verstöße sind etwa das teilaufgepflasterte Parken entlang der Karl-Marx-Straße oder das senkrechte Abstellen von Fahrzeugen an der Georg-Westermann-Allee und am Wilhelmitorwall. Wie die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen betont, verengen diese Praktiken oft die vorgeschriebene Mindestbreite von 1,80 Metern für Gehwege.
Die Stadtverwaltung lehnt physische Barrieren wie Poller oder Betonabsenkungen ab – mit Verweis auf Sicherheitsrisiken und Barrierefreiheit. Stattdessen setzen neuere Straßenplanungen auf einen Überhangstreifen, der es Fahrzeugen ermöglicht, mit den Rädern am Bordstein zu parken, während sie teilweise auf den Gehweg ragen. Größere Umgestaltungen müssen jedoch den Konflikt um den knappen Straßenraum lösen, etwa durch breitere Fußgängerbereiche.
Zu den Gegenmaßnahmen zählen höhere Bußgelder, verbesserte Beschilderung und Verkehrskontrollkampagnen. Doch die Behörden halten eine flächendeckende Strategie für unnötig – unter anderem wegen geringer Bürgerbeschwerden und der Sorge, Parkdruck lediglich zu verlagern.
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Sowohl 2024 als auch 2025 wurden jeweils rund 5.000 Bußgelder für illegales Gehwegparken ausgestellt. Die Stadt setzt weiterhin auf gezielte Maßnahmen statt auf grundlegende Änderungen. Vorerst bleiben Kontrolle und gestalterische Anpassungen die wichtigsten Instrumente, um das Problem in den Griff zu bekommen.
