AfD plant radikale Personalrochade im sachsen-anhaltinischen öffentlichen Dienst
Lina Huber
AfD plant radikale Personalrochade im sachsen-anhaltinischen öffentlichen Dienst
Die Partei Alternative für Deutschland (AfD) hat Pläne vorgelegt, den öffentlichen Dienst in Sachsen-Anhalt umzugestalten, falls sie die anstehende Landtagswahl im September gewinnt. Die Partei beabsichtigt, bis zu 200 Schlüsselpositionen in Landesverwaltung, Ministerien und Behörden mit eigenen Leuten zu besetzen, um sicherzustellen, dass ihre Politik auf keinen internen Widerstand stößt.
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Der Spitzenkandidat der AfD, Ulrich Siegmund, hat deutlich gemacht, dass die Partei keine Blockadehaltungen aus der Bürokratie dulden werde. Er warnte, dass jeder Versuch, die Arbeit ihrer Regierung zu behindern, mit entschlossenem Vorgehen beantwortet werde.
Die geplanten Veränderungen beschränken sich nicht auf Führungspositionen. Zwar sollen Ministerposten und Staatssekretäre ausgetauscht werden, doch zielt die Partei auch auf untere Führungsebenen in den Ministerien sowie auf leitende Positionen in Landesbetrieben ab. Selbst Behörden wie die Landesenergieagentur könnten mit neuem Personal besetzt werden.
Trotz der weitreichenden Pläne betont die AfD, für Bewerber aller politischen Richtungen offen zu sein. Dennoch würden voraussichtlich viele mittlere Beamte, die derzeit einflussreiche Positionen innehaben, von den Veränderungen betroffen sein.
Bei einem Wahlsieg im September würde die AfD zügig eigenes Personal in zentrale Staatsfunktionen einsetzen. Ziel der Partei ist es, interne Widerstand gegen ihre Politik zu verhindern, indem sie die Kontrolle über wichtige Verwaltungspositionen sichert. Das Ausmaß der Umstrukturierung würde eine tiefgreifende Reform des öffentlichen Sektors in Sachsen-Anhalt bedeuten.
