500-Milliarden-Fonds: Warum Deutschlands Infrastrukturpläne scheitern könnten
Nico Keller
500-Milliarden-Fonds: Warum Deutschlands Infrastrukturpläne scheitern könnten
Deutschland hat seine öffentlichen Ausgaben umgestaltet und Mittel von gezielten Infrastrukturprojekten abgezogen. Ein 500-Milliarden-Euro-"Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität" (SVIK) wurde zwar bewilligt, doch das meiste Geld floss nicht in neue Investitionen, sondern diente dazu, Kürzungen in anderen Haushaltsbereichen auszugleichen.
Unterdessen gibt die österreichische Regierung deutlich mehr aus als die deutsche, doch beide Länder kämpfen damit, öffentliche Gelder in spürbare Verbesserungen für die Bürger umzuwandeln.
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Der deutsche 500-Milliarden-Fonds sollte eigentlich Klimaschutz, Digitalisierung und Infrastruktur stärken. Für 2025 waren 24 Milliarden Euro vorgesehen, davon 10 Milliarden für den Klimaschutz- und Transformationsfonds (KTF) – etwa für energieeffiziente Gebäude, grüne Mobilität und natürliche Klimaprojekte. Weitere 7,6 Milliarden Euro gingen in die Instandhaltung von Schienen sowie in Brücken und Tunnel.
2026 sind 58 Milliarden Euro geplant, darunter 16,3 Milliarden für Schienennetze, 3,25 Milliarden für Brücken und Tunnel sowie 2,3 Milliarden für den Breitbandausbau. Kritiker monieren jedoch, dass das meiste Geld lediglich bestehende Haushaltskürzungen ausgleicht, statt neue Projekte zu finanzieren. Nur 1,3 Milliarden Euro – gerade einmal 5 Prozent – der 24,3 Milliarden, die über den Fonds aufgenommen wurden, flossen tatsächlich in zusätzliche öffentliche Investitionen. Der Rest diente dazu, Investitionsausgaben an anderer Stelle zu reduzieren und so Mittel für laufende Ausgaben freizumachen.
Gleichzeitig werden traditionelle Einnahmequellen wie die Mineralölsteuer oder die Wohnungsbauabgabe nicht mehr zweckgebunden verwendet. Die Mineralölsteuer fließt nun in den allgemeinen Haushalt, während die Wohnungsbauabgabe in die Sozialversicherungsbeiträge integriert wurde. Deutschlands Staatsinvestitionsquote gehört nach wie vor zu den niedrigsten Europas – mit Sorgen um die langfristige Qualität von Infrastruktur und öffentlichen Dienstleistungen.
In Österreich liegt die Staatsquote bei 56 Prozent des BIP – fünf Prozentpunkte höher als in Deutschland –, doch die privaten Investitionen gehen seit zwei Jahren zurück. Trotz stabiler öffentlicher Ausgaben investieren Unternehmen weniger im Inland, was darauf hindeutet, dass höhere Steuern und staatliche Mehrausgaben nicht automatisch zu besseren Leistungen oder Wirtschaftswachstum führen.
Experten schlagen vor, nicht priorisierte Ausgaben zu kürzen und bessere Rahmenbedingungen für private Investitionen zu schaffen, um die überdimensionierte Rolle des Staates in der Wirtschaft zu verringern.
Die deutschen Sondervermögen wurden weitgehend umgeschichtet, statt in neue Infrastruktur- oder Klimaprojekte zu fließen. Da nur ein kleiner Teil der geliehenen Mittel die tatsächlichen Investitionen erhöhte, bleiben Zweifel an der Wirksamkeit dieser Maßnahmen. Die Bürger müssen weiterhin höhere Steuern zahlen, um Leistungen wie Gesundheitsversorgung und Wohnraum zu finanzieren, während die langfristigen Folgen für die öffentliche Infrastruktur und das Wirtschaftswachstum ungewiss bleiben.
