23 Milliarden Euro aus Klimafonds: Wo blieb die versprochene Investition in Infrastruktur?
Lina Huber
Eder wirft CDU und SPD vor, Versprechen zum Sonderfonds zu brechen - 23 Milliarden Euro aus Klimafonds: Wo blieb die versprochene Investition in Infrastruktur?
Die Nutzung eines 24,3-Milliarden-Euro-Sondervermögens durch die deutsche Bundesregierung ist auf scharfe Kritik gestoßen. Analysten und Politiker werfen der Regierung vor, das meiste Geld nicht – wie vorgesehen – für Klima- oder Infrastrukturprojekte ausgegeben zu haben. Stattdessen scheinen die Mittel lediglich dazu gedient zu haben, bestehende Haushaltslücken zu schließen.
2024 nahm die Bundesregierung 24,3 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen Klimaneutralität und Infrastruktur (SVIK) auf. Eine Untersuchung des Ifo-Instituts ergab, dass 95 Prozent dieser Summe – rund 23 Milliarden Euro – nicht in neue Investitionen flossen. Das Geld wurde größtenteils aus dem Kernhaushalt umgeschichtet, vor allem zur Finanzierung von Verkehrszuschüssen. Tatsächlich stiegen die tatsächlichen Neuinvestitionen des Bundes im Vergleich zu 2023 nur um 1,3 Milliarden Euro.
Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) Köln kam in einer eigenen Analyse zu ähnlichen Ergebnissen. In öffentlichen Unterlagen finden sich keine konkreten Klima- oder Infrastrukturprojekte, was darauf hindeutet, dass die Mittel umgewidmet statt für neue Vorhaben genutzt wurden.
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Kritiker bezeichnen die Verwendung des Sondervermögens als ein "schuldenfinanziertes Taschenspielertrick". Daniela Schmitt, Spitzenkandidatin der FDP und Wirtschaftsministerin von Rheinland-Pfalz, sprach von einem "fehlenden Fortschritt für das Land". Katrin Eder, Spitzenkandidatin der Grünen in derselben Region, warf CDU und SPD vor, ihre Versprechen gebrochen zu haben. Die Mittel würden genutzt, um im Kernhaushalt Spielraum für "Wahlgeschenke" zu schaffen – statt in Klimaschutz oder Infrastruktur zu investieren.
Eder warnte zudem, der Missbrauch des Sondervermögens untergrabe das Vertrauen der Bürger in die Bundesregierung. Sowohl die Grünen als auch die FDP zeigen sich in ihrer Kritik an der Regierungshaltung einig.
Die Kontroverse wirft grundsätzliche Fragen zur Verwaltung des Sondervermögens auf. Da 23 der 24,3 Milliarden Euro nicht in neue Investitionen flossen, bleibt unklar, welche finanziellen Prioritäten die Regierung tatsächlich setzt. Die Debatte um Transparenz und Verantwortung bei der Verwendung öffentlicher Gelder wird voraussichtlich weiter an Fahrt aufnehmen – nicht zuletzt wegen des wachsenden politischen Drucks.
