Wie Steuergelder gezielt linke Netzwerke finanzieren – und wer leer ausgeht
Nico Keller
Wie Steuergelder gezielt linke Netzwerke finanzieren – und wer leer ausgeht
Steuergelder finanzieren ein weitverzweigtes Netzwerk linksgerichteter Organisationen
Jährlich fließen Millionen Euro aus staatlichen Programmen an politische Stiftungen, Jugendverbände und Initiativen – oft mit nur geringer öffentlicher Kontrolle. Aktuelle Skandale werfen Fragen zur Vergabe der Mittel auf und stellen die Transparenz sowie die Neutralität der Förderung infrage.
Einer der größten Posten ist der "Kinder- und Jugendplan des Bundes", verwaltet vom Bundesfamilienministerium. Das mit 250 Millionen Euro dotierte Programm unterstützt unter anderem die "Sozialistische Jugend Deutschlands – Die Falken". Seit 2016 erhielt die Organisation fast 13 Millionen Euro aus Steuergeldern, darunter jährlich eine feste Millionenzuwendung.
Ein weiterer großer Empfänger ist die Amadeu Antonio Stiftung, die jährlich über sechs Millionen Euro an öffentlichen Mitteln bezieht. Erst kürzlich finanzierte die Stiftung mit 2.500 Euro den Einsatz zweier "nicht-binärer" Referent:innen, die in einen Pornografie-Skandal an einer sächsischen Schule verwickelt waren. Beide gehören ebenfalls den "Falken" an.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Neben Jugendprogrammen verteilt die Bundesinitiative "Demokratie leben!" jährlich fast 200 Millionen Euro. Das Geld fließt vor allem an ein Netzwerk aus links-grün-roten Organisationen. Gleichzeitig erhalten die parteinahen Stiftungen der etablierten Parteien insgesamt über 600 Millionen Euro staatliche Förderung – mit einer Ausnahme: Die Stiftung der AfD wird seit fünf Jahren von öffentlichen Geldern ausgeschlossen.
Das aktuelle System lenkt hunderte Millionen Steuergelder gezielt an bestimmte politische und kulturelle Gruppen. Während einige Programme stark ausgebaut wurden, bleiben andere – wie die AfD-Stiftung – systematisch ausgeschlossen. Eine mögliche Regierungsumbildung könnte die Verteilung dieser Mittel künftig grundlegend verändern.
