Verkehrsgerichtstag will Alkoholgrenzwert für Radfahrer drastisch senken

Verkehrsgerichtstag möchte Strafen für Fahrradfahren unter Alkoholeinfluss und Handybenutzung am Steuer verschärfen - Verkehrsgerichtstag will Alkoholgrenzwert für Radfahrer drastisch senken

Verkehrsgerichtstag fordert schärfere Regeln für betrunkene Radfahrer in Deutschland

Der Deutsche Verkehrsgerichtstag hat sich für strengere Vorschriften beim Fahren unter Alkoholeinfluss ausgesprochen. Die Teilnehmer schlagen vor, den zulässigen Blutalkoholgrenzwert für Radfahrer von derzeit 1,6 Promille auf 1,1 Promille zu senken. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) unterstützte den Vorstoß und bezeichnete die aktuelle Grenze als viel zu nachsichtig.

Zu den weiteren Empfehlungen gehören verschärfte Strafen für die Handynutzung von Autofahrern und Radfahrern. Ziel der Vorschläge ist es, die Verkehrsregeln bundesweit zu vereinheitlichen und die Sicherheit auf den Straßen zu erhöhen.

Nach den neuen Plänen müssten Radfahrer, die mit mehr als 1,1 Promille erwischt werden, ein Bußgeld von 250 Euro zahlen und erhielten einen Punkt in Flensburg. Auch Ersttäter würden gleich bestraft. Die Polizei argumentierte, dass die bisherige Grenze von 1,6 Promille riskantes Verhalten nicht ausreichend abschrecke.

Autofahrer, die während der Fahrt ihr Handy benutzen, hätten mit härteren Konsequenzen zu rechnen: ein Mindestbußgeld von 250 Euro und zwei Punkte in Flensburg. Radfahrer, die mit dem Handy erwischt werden, erhielten einen Punkt. Die Konferenz regte an, sogenannte "Handyblitzer" – Geräte, die die Handynutzung erkennen – einzusetzen, um die Regeln wirksamer durchzusetzen.

Darüber hinaus forderte der Verkehrsgerichtstag ein bundesweit einheitliches Gesetz zur Handynutzung im Verkehr. Einige Bundesländer wie Baden-Württemberg haben bereits eigene Regelungen für Verstöße im Zusammenhang mit dem Handy am Steuer. Gleichzeitig wiesen Experten auf die Notwendigkeit strengerer Alkoholgrenzen speziell für E-Bike-Fahrer hin.

Trotz der vorgeschlagenen Änderungen bekräftigte die Konferenz ihre Unterstützung für das bestehende Führerscheinprüfungssystem. Auch die Automobilclubs ADAC und AvD befürworteten die Senkung des Grenzwerts für Radfahrer auf 1,1 Promille und stimmten damit mit der Position des Verkehrsgerichtstags überein.

Sollten die neuen Regeln verabschiedet werden, drohen sowohl betrunkenen Radfahrern als auch Autofahrern, die ihr Handy nutzen, höhere Strafen und Punkte in Flensburg. Die Vorschläge sehen ein einheitlicheres und konsequenteres rechtliches Vorgehen vor. Nun liegt es an den Gesetzgebern, die Pläne weiter zu prüfen.