Streit um 4,2 Prozent: Sollten Abgeordnete auf ihre Gehaltserhöhung verzichten?
Lina Huber
Streit um 4,2 Prozent: Sollten Abgeordnete auf ihre Gehaltserhöhung verzichten?
Eine geplante Gehaltserhöhung für deutsche Abgeordnete hat im Bundestag eine Debatte ausgelöst. Die SPD schlug vor, die für dieses Jahr vorgesehene Erhöhung um 4,2 Prozent zu streichen, während die CDU/CSU signalisierte, zunächst interne Gespräche führen zu wollen, bevor sie handelt. Beide Seiten stehen nun unter internem und öffentlichem Druck.
Die Bezüge der Parlamentarier sollen 2024 von 11.833,47 Euro auf 12.330,48 Euro pro Monat steigen. Diese Anpassung um 4,2 Prozent erfolgt automatisch über einen festgelegten Mechanismus, den Steffen Bilger, der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU, als Garant für Transparenz und Rechenschaftspflicht verteidigte.
Zuvor hatte der CDU-Abgeordnete Wilhelm Gebhard die Politiker aufgefordert, auf die Gehaltserhöhung zu verzichten. Der Vorstoß der SPD, die Erhöhung ausfallen zu lassen, zwingt die CDU/CSU nun zu internen Beratungen über eine mögliche Aussetzung des Mechanismus. Aus Kreisen der Fraktion hieß es, man hätte die Angelegenheit lieber im Stillen mit der SPD geklärt, bevor sie öffentlich thematisiert wird.
Alternativ zur Streichung der Erhöhung wurden auch andere Optionen in Betracht gezogen, etwa eine höhere Beteiligung der Abgeordneten an der Altersvorsorge oder Kürzungen bei den Aufwandsentschädigungen.
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Die CDU/CSU wird die Gehaltserhöhung nun intern beraten, bevor sie auf den SPD-Vorschlag reagiert. Sollte die Erhöhung um 4,2 Prozent wie geplant umgesetzt werden, würde sie noch in diesem Jahr in Kraft treten. Die Entscheidung wird zeigen, ob die Abgeordneten das höhere Gehalt erhalten oder ob es Anpassungen bei ihrer Vergütungsstruktur geben wird.
