Streit um 190 Millionen Euro: "Lebendige Demokratie" spaltet die Koalition
Niklas Müller
Streit um 190 Millionen Euro: "Lebendige Demokratie" spaltet die Koalition
Das Familienministerium hat in diesem Jahr rund 190 Millionen Euro für das Programm „Lebendige Demokratie“ bereitgestellt. Die 2014 ins Leben gerufene Initiative fördert Projekte, die sich für Demokratie einsetzen und Extremismus, Rassismus sowie Antisemitismus bekämpfen. Doch die geplante Neugestaltung des Programms sorgt für Spannungen zwischen den Koalitionspartnern.
Familienministerin Karin Prien (CDU) will die Mittel künftig stärker Institutionen wie Schulen, Freiwilligen Feuerwehren, Sportvereinen und Bibliotheken zugutekommen lassen. Rund 200 bisher geförderte Projekte, denen eigentlich eine Fortführung zugesichert war, stehen nun jedoch vor einer ungewissen Zukunft: Ihre Förderung läuft Ende des Jahres aus.
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Die SPD wirft Prien vor, sie bei der Umstrukturierung nicht ausreichend einzubinden. Nach Angaben der Partei habe das Ministerium auf Anfragen oft unvollständig oder ausweichend reagiert. Ein für den 12. Juni geplantes Treffen zur Diskussion der Änderungen wurde vom Ministerium abgesagt und erst auf die letzte Juniwoche verschoben.
Die SPD äußerte „erhebliche Unzufriedenheit“ über den Umgang mit dem Koalitionspartner. Mittlerweile vermutet die Partei, dass das Ministerium sie bei der Ausarbeitung der neuen Förderrichtlinien gar nicht mehr ernsthaft einbeziehen wolle.
Der Streit offenbart wachsende Frustration innerhalb der Koalition über die Zukunft des Programms. Die fehlende Einbindung der SPD bei der Überarbeitung der Richtlinien verschärft die Spannungen zusätzlich. Während die Verhandlungen weitergehen, bleibt die Finanzierung vieler langjähriger Projekte weiter gefährdet.
