Städtetag kritisiert Heizungsgesetz: Kommunen fordern mehr Unterstützung von Bund und Ländern
Niklas Müller
Städtetag kritisiert Heizungsgesetz: Kommunen fordern mehr Unterstützung von Bund und Ländern
Der Deutsche Städtetag hat die Bundesregierung für ihr Vorgehen beim Heizungsgesetz scharf kritisiert. Christian Schuchardt, Hauptgeschäftsführer des Verbandes, warnte, dass Kommunen und Versorgungsunternehmen die notwendigen Umstellungen nicht allein finanzieren könnten. Zudem forderte er klarere Unterstützung von den Bundesländern bei der Bewältigung der mit der Wärmewende verbundenen Risiken.
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Ursprünglich hatte die Bundesregierung Großstädten eine Frist bis Ende Juli gesetzt, um ihre Pläne für die Heizungswende vorzulegen. Das Bundeswirtschaftsministerium verlängerte diese jedoch um vier Monate, sodass die Kommunen mehr Zeit für die Finalisierung ihrer Konzepte erhalten.
Schuchardt betonte, dass die Städte deutlich früher Planungssicherheit benötigten, um den Umstieg auf eine nachhaltige Wärmeversorgung effektiv zu gestalten. Er argumentierte, der bundeseigene Deutschlandfonds müsse angepasst werden, um die finanziellen Anforderungen der Wärmewende besser abzufedern.
Da sich viele Kommunen nun in der letzten Phase der Planerstellung befinden, unterstrich Schuchardt die Notwendigkeit einer geteilten Verantwortung. Er bestand darauf, dass sowohl der Bund als auch die Länder eine stärkere Rolle bei der Finanzierung und beim Risikomanagement übernehmen müssten.
Die verlängerte Frist gibt den Städten zwar zusätzlichen Spielraum, um ihre Wärmepläne fertigzustellen. Doch Schuchardts Äußerungen machen deutlich, dass die Sorgen um Finanzierung und Koordination weiterhin bestehen. Ohne weitere Unterstützung von Bund und Ländern könnten die Kommunen Schwierigkeiten haben, die Vorgaben des Gesetzes zu erfüllen.
