SPD wirft CDU-Ministerin Prien Vertragsbruch bei "Demokratie leben!" vor
Lina Huber
SPD wirft CDU-Ministerin Prien Vertragsbruch bei "Demokratie leben!" vor
In Schleswig-Holstein ist ein Streit über Kürzungen beim Programm "Demokratie leben!" entbrannt. Die dortigen Sozialdemokraten (SPD) werfen Bildungsministerin Karin Prien (CDU) vor, gegen den Koalitionsvertrag zu verstoßen. SPD-Sprecher Felix Döring bezeichnete die Einschnitte als "inakzeptabel" und eine Gefahr für die demokratische Kultur.
Die SPD wirft Prien vor, mit den Kürzungen gezielt zivilgesellschaftliche Gruppen zu treffen, die die Zusammenarbeit von CDU/CSU mit der rechtsextremen AfD kritisieren. Döring betonte, dass mögliche Änderungen am Programm bereits in den Koalitionsverhandlungen hätten geklärt werden müssen – und nicht nachträglich durchgesetzt werden dürften. Zudem verteidigte er das Recht dieser Gruppen, sich gegen politische Entscheidungen der CDU/CSU auszusprechen.
Döring kritisierte Prien scharf dafür, Fachleute des Programms pauschal als "links" abzuqualifizieren – und das ohne Begründung. Dies sei eine respektlose Herabwürdigung ihrer professionellen Arbeit, so der SPD-Politiker. Nach Ansicht der Sozialdemokraten zielen die Kürzungen darauf ab, Organisationen zu bestrafen, die die Haltung der Landesregierung zur AfD infrage stellen.
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Der Konflikt offenbart die Spannungen zwischen den Koalitionspartnern über die Förderung politischer Bildung. Auf eine Stellungnahme aus Priens Ministerium zu den Vorwürfen der SPD steht man noch. Das Ergebnis des Streits könnte künftig die Zusammenarbeit der beiden Parteien in Schleswig-Holstein belasten.
