SPD und CSU liefern sich erbitterten Streit um Sozialkürzungen für Jugend und Behinderte
Niklas Müller
SPD und CSU liefern sich erbitterten Streit um Sozialkürzungen für Jugend und Behinderte
Ein Streit über Kürzungen im Sozialbereich ist zwischen SPD und CSU ausgebrochen. Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dagmar Schmidt kritisierte scharf Vorschläge des CSU-Chefs Markus Söder, die Mittel für Jugendhilfe und Behindertenunterstützung zu reduzieren. Sie erklärte, ihre Partei werde solche Maßnahmen im Bundestag blockieren.
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Der Konflikt eskaliert, nachdem Söder wiederholt vorgeschlagen hatte, die Haushalte für Jugendhilfe zu kürzen, um Steuersenkungen zu finanzieren – was auf Widerstand bei Verbänden und sogar innerhalb der eigenen Reihen stieß. Im März 2026 hatte Söder dem Stern-Magazin gesagt, Einsparungen bei der Jugendhilfe und der Arbeitsmarktintegration könnten die Finanzierung von Steuerentlastungen ermöglichen. Doch seine Partei legte bisher keine konkreten Gesetzesvorhaben vor. Stattdessen lehnte die CSU-Landesgruppe in Bayern einen lokalen Vorschlag ab, das Budget des Ferienprogramms Mini München um 470.000 Euro zu kürzen. Der Bayerische Elternverband verurteilte Söders allgemeine Äußerungen als "falsches Signal".
Schmidt bezeichnete es in einem Interview mit T-Online als "bemerkenswert", dass die Union ausgerechnet in wirtschaftlich schwierigen Zeiten die Unterstützung für Kinder und Menschen mit Behinderung angreifen wolle. Sie betonte, die SPD werde Kürzungen in diesen Bereichen ablehnen, da solche Schritte dem gemäßigteren Kurs widersprächen, den die Union einst unter Angela Merkel verfolgte.
Die SPD-Stellvertreterin räumte zudem ein, dass ihre Partei vor einer schwierigen Aufgabe stehe. Aktuelle Wahlniederlagen und ein politisches Klima, geprägt von "emotionaler Polarisierung und Sündenbockdenken", hätten ihren Einfluss geschwächt. Zudem erschwerten Koalitionsdynamiken und Medienberichterstattung es der SPD, eigene Vorhaben durchzusetzen.
Die Konfrontation lässt die Zukunft der Jugend- und Behindertenförderung ungewiss. Schmidt's Ablehnung bedeutet, dass CSU-geführte Kürzungen nur mit breiter parteiübergreifender Unterstützung durchkommen würden. Vorerst blockiert der SPD-Widerstand die Pläne – doch die Debatte über die Sozialhaushalte ist damit noch lange nicht beendet.
