SPD-Spitze wirbt für unpopuläre Reformen – und fordert mehr Kompromissbereitschaft
Lina Huber
SPD-Spitze wirbt für unpopuläre Reformen – und fordert mehr Kompromissbereitschaft
SPD-Chefin Bärbel Bas hat Politiker aufgefordert, bei Reformen stärker zu Kompromissen bereit zu sein. Ihr Appell folgt auf eine umfassende Agenda, die ihr Co-Vorsitzender Lars Klingbeil vorgelegt hat – mit geplanten Änderungen bei Arbeitszeiten, Renten und Steuerregeln. Beide Spitzenpolitiker werben nun in den eigenen Reihen für schwierige, aber notwendige Anpassungen.
Bundeskanzler Friedrich Merz äußerte sich ebenfalls und lobte Klingbeils Ansatz, während er indirekt CSU-Chef Markus Söder vorwarf, es an konstruktiven Vorschlägen fehlen zu lassen. Klingbeil hatte kürzlich ein detailliertes Reformpaket präsentiert, das unter anderem längere Arbeitszeiten, eine stärkere Kopplung der Rentenhöhe an die Beitragsjahre sowie eine Rückkehr zur Vollzeitbeschäftigung vorsieht. Zudem schlug er vor, die Zusammenveranlagung für Ehepaare abzuschaffen und die beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnern in der gesetzlichen Krankenversicherung zu streichen.
Bas begrüßte Klingbeils klare Positionierung in der Reformdebatte der SPD, räumte jedoch ein, dass die Überzeugungsarbeit in der eigenen Partei nicht einfach werde. Beide betonten, wie wichtig Offenheit und Zusammenarbeit seien, um die Pläne umzusetzen.
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Merz reagierte positiv auf Klingbeils Rede und hob hervor, dass dieser Lösungen in den Vordergrund stelle, statt Ideen pauschal abzulehnen – eine Bemerkung, die als Kontrast zu Söders Haltung verstanden wurde. Bas hatte diesem zuvor vorgeworfen, er blockiere oft, ohne eigene Alternativen vorzulegen.
Während Söder nach Bas' Worten häufig nur "Nein" sage, ohne Gegenvorschläge zu machen, arbeiten sie und Klingbeil daran, ihre Parteikollegen von der Notwendigkeit von Kompromissen zu überzeugen. Der Erfolg des SPD-Reformkurses hängt nun von der inneren Geschlossenheit ab. Bas und Klingbeil werben intensiv um Zustimmung für die unpopulären, aber dringenden Änderungen. Gleichzeitig zeigt die Debatte die Gräben: Merz' Lob für Klingbeils Pragmatismus steht in scharfem Kontrast zu Bas' Kritik an Söders mangelnder Dialogbereitschaft.
