Sachsen-Anhalts Ministerpräsident fordert strengere Bürgergeld-Regeln für Arbeitsfähige
Charlotte Jäger
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident fordert strengere Bürgergeld-Regeln für Arbeitsfähige
Sachsens-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze fordert schärfere Regeln für Empfänger des deutschen Bürgergelds. Sein Vorwurf: Zu viele erwerbsfähige Menschen nähmen vorhandene Arbeitsplätze nicht an, wodurch in der gesamten Region Stellen unbesetzt blieben.
Schulze verwies auf ein anhaltendes Problem in Sachsen-Anhalt: Tausende offene Stellen könnten nicht besetzt werden, obwohl viele Bezieher von Sozialleistungen keiner Arbeit nachgingen. Er hinterfragte, warum lokale Leistungsempfänger nicht bevorzugt für diese Jobs – insbesondere in arbeitsintensiven Phasen wie der Erntezeit – eingesetzt würden. Aktuell stammten die meisten Apfelpflücker in der Region aus Osteuropa und nicht aus dem Kreis der hiesigen Bürgergeld-Empfänger.
Der Ministerpräsident kritisierte zudem Fälle, in denen Personen finanzielle Unterstützung erhielten, ohne einen gesellschaftlichen Beitrag zu leisten. Dies sei weder den Steuerzahlern, die das System finanzierten, noch denen gegenüber fair, die trotz Herausforderungen hart arbeiteten. Sein Reformvorschlag zielt darauf ab, die Auflagen zu verschärfen: Wer voll erwerbsfähig ist, soll künftig aktiv nach Arbeit suchen oder angebotene Stellen annehmen müssen, um weiterhin Leistungen zu erhalten.
Schulzes Vorstoß verbindet wirtschaftliche Effizienz mit mehr Gerechtigkeit im Sozialsystem. Sollten die Pläne umgesetzt werden, müssten sich mehr Empfänger in den Arbeitsmarkt einbringen. Ziel ist es, die Abhängigkeit von ausländischen Saisonkräften zu verringern und gleichzeitig lokale Arbeitslosigkeitslücken zu schließen.
