Richter fordert strengere Regeln: Kein Fahrradhelm, weniger Entschädigung?

Geringere Entschädigung für unhelmt Unfälle gefordert - Richter fordert strengere Regeln: Kein Fahrradhelm, weniger Entschädigung?

Ein leitender deutscher Verkehrsrichter hat nach einem richtungsweisenden Urteil eines österreichischen Gerichts strengere Regeln für die Entschädigung von Radfahrern gefordert. Ansgar Staudinger, Präsident der Verkehrsgerichtstage, argumentierte, dass Fahrradfahrer, die keinen Helm tragen, im Falle von Verletzungen geringere Schadensersatzzahlungen erhalten sollten. Seine Äußerungen fielen während einer Rede auf der jährlichen Konferenz in Goslar, bei der er auf eine aktuelle österreichische Gerichtsentscheidung Bezug nahm.

Die Debatte entstand nach einem Urteil des österreichischen Obersten Gerichtshofs vom März. In dem Fall wurde einem E-Bike-Fahrer die volle Entschädigung für Verletzungen verweigert, die er bei einem Unfall erlitten hatte. Das Gericht begründete dies damit, dass die Risiken von E-Bikes und die Bedeutung von Helmen hinlänglich bekannt seien – der Fahrer trage daher eine Mitschuld an seinen Verletzungen.

Staudinger bezeichnete dieses Urteil als Vorbild für Deutschland. Er schlug vor, dass Radfahrer, die auf einen Fahrradhelm verzichten, ähnlich wie in Österreich bei Schmerzensgeldansprüchen Kürzungen hinnehmen müssten. Zwar hat die Bundesregierung bisher keine öffentliche Position bezogen, doch die Forderung des Richters hat unter Juristen und Verkehrssicherheitsexperten eine Diskussion ausgelöst.

Im Mittelpunkt des österreichischen Falls stand die Erkenntnis, dass Helme die Schwere von Verletzungen deutlich verringern. Da der Fahrer keinen getragen hatte, wurde ihm eine Mitverantwortung für seine Verletzungen zugesprochen. Staudingers Aussagen deuten auf einen möglichen Wandel hin, wie deutsche Gerichte künftig mit Klagen von unfallverletzten Radfahrern ohne Helm umgehen könnten.

Der Vorschlag würde Deutschland an die österreichische Praxis angleichen, wo die Helmtrage zunehmend als Faktor bei Entschädigungsansprüchen berücksichtigt wird. Sollte er umgesetzt werden, könnte dies zu niedrigeren Zahlungen an verletzte Radfahrer führen, die auf Schutzausrüstung verzichten. Rechtsexperten beobachten nun gespannt, ob die deutschen Behörden offiziell reagieren werden.