Polizei in Niedersachsen am Limit: Gewerkschaft wirft Regierung Versagen vor

Polizei in Niedersachsen am Limit: Gewerkschaft wirft Regierung Versagen vor

Die Polizeigewerkschaft in Niedersachsen hat den Haushaltsentwurf 2026 der SPD-Grünen-Landesregierung scharf kritisiert. Die DPolG Niedersachsen wirft Ministerpräsident Stephan Weil und Innenministerin Daniela Behrens vor, trotz gegenteiliger Zusagen die Finanzierung der Polizei weiterhin zu vernachlässigen. Die Gewerkschaft warnt, dass Personalmangel und veraltete Infrastruktur die Beamten zunehmend überlasten.

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) in Niedersachsen verweist auf eine anhaltende Lücke zwischen genehmigten Stellen und der tatsächlichen Personalausstattung. Wie der Landesvorsitzende Patrick Seegers betont, hätten sich die gesellschaftlichen Anforderungen an die Polizeiarbeit grundlegend gewandelt – es werde mehr Personal benötigt als in früheren Jahren. Doch die Einstellungen könnten mit dem Abgang erfahrener Kräfte nicht Schritt halten.

Seegers kritisierte zudem, dass der Haushalt 2026 altbekannte Probleme ignoriert: Die Polizeizulagen lägen weiterhin unter dem Bundesschnitt und seien nicht rentenwirksam, während keine spürbare Aufstockung des Personals geplant sei. Zwar gebe es jüngst Investitionen in die Infrastruktur, doch viele Dienststellen seien technisch veraltet oder in schlechtem Zustand – was die Motivation und Effizienz der Beamten beeinträchtige. Darüber hinaus könne der DPolG zufolge der bevorstehende Pensionierungsboom nicht durch zusätzliche Stellen in Verwaltung und IT ausgeglichen werden. Seegers forderte, dass Sicherheit nicht von politischen Ankündigungen, sondern von konsequenten Entscheidungen und gut ausgestatteten Beamten abhänge. Die Gewerkschaft pocht auf verlässliche, langfristige Finanzierung – sowohl für Personal als auch für Modernisierungen, einschließlich digitaler Aufrüstung.

Die Kritik der DPolG unterstreicht die anhaltenden Herausforderungen für die niedersächsische Polizei. Ohne nachhaltige Investitionen in Personal, Zulagen und Infrastruktur drohe ein weiterer Rückgang der Einsatzfähigkeit, warnt die Gewerkschaft. Die Koalitionsregierung steht nun unter Druck, diese Probleme in der künftigen Haushaltsplanung zu berücksichtigen.