Philippi verteidigt Gesundheitsreformgesetz und Kürzungen

Philippi verteidigt Gesundheitsreformgesetz und Kürzungen

Philippi verteidigt Pflege-Reformgesetz und Kürzungen

Ankündigung Niedersachsens Gesundheitsminister Andreas Philippi hat das neue Gesetz zur Stärkung der Pflegekräfte und Entbürokratisierung (BEEP) verteidigt.

Veröffentlichungsdatum 19. Dezember 2025, 10:18 Uhr

Niedersachsens Gesundheitsministerin Daniela Behrens hat das kürzlich verabschiedete Pflegeentlastungs- und Bürokratieabbaugesetz (BEEP) verteidigt. Das Gesetz wird als „historisches Reformpaket“ bezeichnet, das Pflegefachkräfte entlasten und die Finanzen der gesetzlichen Krankenversicherung sichern soll.

Das BEEP führt mehrere zentrale Änderungen ein, darunter die vorübergehende Aussetzung der Meistbegünstigungsklausel für Krankenhäuser bis 2026. Diese Entscheidung folgte intensiven Debatten und wurde schließlich im Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat in einem Kompromiss beschlossen. Kritiker hatten Bedenken geäußert, doch die Verantwortlichen betonten, der Schritt sei notwendig, um finanzielle Stabilität und Versorgungsbedarf in Einklang zu bringen.

Behrens unterstrich, das Gesetz spiegle einen demokratischen Ausgleich zwischen Bund, Ländern und politischen Lagern wider. Es erfülle eine Verpflichtung gegenüber Pflegekräften, Patientinnen und Patienten sowie der langfristigen Tragfähigkeit des Gesundheitssystems. Ein zentrales Ziel der Reform ist die Erzielung von Einsparungen in Höhe von 1,8 Milliarden Euro. Diese Mittel sollen Beitragssatzerhöhungen für Versicherte und Arbeitgeber verhindern und so die finanzielle Belastung des Systems verringern.

Das Pflegeentlastungs- und Bürokratieabbaugesetz ist nun in Kraft getreten. Seine finanziellen und strukturellen Maßnahmen werden die deutsche Gesundheitsversorgung in den kommenden Jahren prägen. Die Aussetzung der Meistbegünstigungsklausel bleibt bis 2026 auf Probe, während die geplanten Einsparungen die Kosten für Beschäftigte und Unternehmen stabilisieren sollen.