Olaf Lies drängt auf rasche Umsetzung des EU-Mercosur-Abkommens trotz EuGH-Prüfung

Lies: "Niedersächsische Wirtschaft braucht Mercosur" - Olaf Lies drängt auf rasche Umsetzung des EU-Mercosur-Abkommens trotz EuGH-Prüfung

Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies hat zu einer schnelleren Vorankunft beim EU-Mercosur-Handelsabkommen aufgerufen. Er kritisierte die Entscheidung des Europäischen Parlaments, den Vertrag dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) vorzulegen, und warnte vor Verzögerungen und Unsicherheiten. Das geplante Abkommen würde die EU mit vier südamerikanischen Staaten zu einer der größten Freihandelszonen der Welt verbinden.

Das EU-Mercosur-Abkommen zielt darauf ab, die Märkte der Europäischen Union mit denen des Mercosur-Blocks – Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay – zusammenzuführen. Bei einer Finalisierung entstünde ein riesiges Handelsnetzwerk, das sich über zwei Kontinente erstreckt. Doch die Umsetzung steht nun vor einer juristischen Prüfung, nachdem das Europäische Parlament den Vertrag an den höchsten Gerichtshof der EU verwiesen hat.

Lies betonte, dass die aktuellen geopolitischen Spannungen verlässliche Handelspartnerschaften dringender denn je machten. Er unterstrich die Notwendigkeit von EU-Zusammenhalt und stabilen Wirtschaftsbeziehungen. Der Ministerpräsident äußerte zudem die Hoffnung, dass die Europäische Kommission eine Lösung finden könnte, um die Parlamentsentscheidung mit der Umsetzung des Abkommens in Einklang zu bringen. Eine eigene Kommission zur Steuerung des Prozesses gibt es nicht – stattdessen sind der EU-Mercosur-Assoziationsrat und sein Handelsausschuss für die Umsetzung verantwortlich, wie im institutionellen Rahmen des Abkommens festgelegt.

Die Zukunft des Handelsabkommens hängt nun von der Prüfung durch den EuGH ab. Lies’ Drängen auf Tempo spiegelt die größeren Sorgen um wirtschaftliche Stabilität und globale Handelsbeziehungen wider. Das Ergebnis wird entscheiden, ob die EU und der Mercosur eines der ehrgeizigsten Freihandelsprojekte der letzten Jahre vorantreiben können.