Niedersachsens Apotheker drohen mit Eskalation gegen die Bundesregierung

Niedersachsens Apotheker drohen mit Eskalation gegen die Bundesregierung

Apotheker in Niedersachsen verschärfen Streit mit Bundesregierung um Finanzierung

Der Niedersächsische Apothekerverband (LAV) hat den Konflikt mit der Bundesregierung über die Finanzierung von Apotheken eskaliert. In einem offenen Brief an Bundeskanzler Friedrich Merz und Vizekanzler Lars Klingbeil wirft der Verband der Koalition vor, ihre Zusagen zur Apothekenfinanzierung gebrochen zu haben. Mit rund 400.000 Patienten täglich in der Region und vier Millionen bundesweit warnt der LAV, dass die Versorgung durch örtliche Apotheken zunehmend gefährdet sei.

Kern des Streits ist die seit 2013 eingefrorene Pauschalgebühr, die Apotheken pro Rezept erhalten. Inflationsbereinigt liegt diese heute auf dem Stand von 2004. Obwohl Apotheken weniger als 2 Prozent der Gesamtausgaben der Krankenkassen ausmachen, argumentiert der LAV, dass die aktuelle Finanzierung viele Betriebe an den Rand der Schließung treibe.

Gesundheitsministerin Nina Warken hatte kürzlich einen Reformentwurf vorgelegt, der eine Erhöhung der Pauschale sowie die Garantie vorsieht, dass keine Apotheke ohne approbierten Apotheker betrieben wird. Doch der Vorschlag blieb hinter der Forderung des LAV nach einer Gebühr von 9,50 Euro zurück – ein Betrag, den der Verband als notwendig erachtet, um Schließungen zu verhindern und die Arzneimittelversorgung vor Ort zu sichern.

LAV-Präsident Berend Groeneveld hatte zunächst auf den 9,50 Euro bestanden, signalisierte später jedoch Kompromissbereitschaft bei 12 Euro. Sollten die Verhandlungen scheitern, droht der Verband mit langwierigen Schiedsverfahren und öffentlichen Kampagnen. Zudem warnt er, dass die wachsende Unzufriedenheit unter Apothekern und Patienten weitere Wähler von der Regierungscoalition abbringen könnte.

Im offenen Brief kommt tiefe Verärgerung zum Ausdruck: Die Untätigkeit der Koalition stehe im Widerspruch zu ihren eigenen Zusagen, die Apothekenfinanzierung zu reformieren. Ohne schnelle Kurskorrektur prophezt der LAV weitere Schließungen und eine Verschlechterung der Arzneimittelversorgung in ganz Deutschland.

Die Auseinadersetzung belastet die Apotheker in Niedersachsen mit finanzieller Unsicherheit. Falls keine Einigung erzielt wird, will der LAV die Öffentlichkeit mobilisieren – mit der Gefahr längerer Wartezeiten für Patienten und möglicher Apotheken-Schließungen. Das Ergebnis wird entscheiden, ob die lokale Arzneimittelversorgung stabil bleibt oder weiter bröckelt.