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Niedersachsen reformiert Finanzausgleich: 50 Millionen Euro mehr für Kommunen

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Eine Frau steht lachend auf einer Brücke, mit Autos auf der Straße darunter und Bäumen und Gebäuden im Hintergrund.Admin User

Niedersachsen reformiert Finanzausgleich: 50 Millionen Euro mehr für Kommunen

Die Landesregierung von Niedersachsen hat einen Gesetzentwurf zur Reform des kommunalen Finanzausgleichs vorgelegt. Innenministerin Daniela Behrens bezeichnete die Änderungen als längst überfällig und betonte die Notwendigkeit, die Förderregeln an die heutige Zeit anzupassen. Ziel des Vorhabens ist es, den Gemeinden mehr Mittel zukommen zu lassen und gleichzeitig eine verfassungsrechtlich vorgeschriebene Überprüfung umzusetzen.

Der Entwurf sieht eine Novellierung des Niedersächsischen Finanzausgleichsgesetzes (NFAG) vor, um die veränderten Aufgaben und Finanzlagen der Kommunen in den vergangenen zehn Jahren widerzuspiegeln. Die bedarfsorientierten Zuweisungen werden um etwa 50 Millionen Euro erhöht, wobei besonders belastete Landkreise gezielt unterstützt werden sollen. Seitens der Behörden wurde klargestellt, dass die Reform selbst nicht für die aktuelle Haushaltsnot vieler Kommunen verantwortlich ist.

Die Pläne bedeuten eine erhebliche Umverteilung der Finanzmittel zugunsten der Städte und Gemeinden und tragen damit sowohl den gesetzlichen Vorgaben als auch den aktuellen finanziellen Gegebenheiten Rechnung. Mit zusätzlicher Bundeshilfe in Aussicht erhalten die niedersächsischen Kommunen künftig mehr Spielraum, um ihre Aufgaben zu bewältigen. Der Entwurf geht nun zur Beratung und Abstimmung in den Landtag.

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