Niedersachsen führt schärfere Regeln gegen Antisemitismus an Hochschulen ein

Universitäten sollten in der Lage sein, Studenten wegen Antisemitismus zu relegieren - Niedersachsen führt schärfere Regeln gegen Antisemitismus an Hochschulen ein

Niedersachsen plant die Einführung eines neuen Hochschulgesetzes, das Antisemitismus und Diskriminierung an Universitäten bekämpfen soll. Der von SPD und Grünen unterstützte Entwurf folgt auf Warnungen des jüdischen Publizisten Michel Friedman, der auf eine Zunahme von Belästigungen jüdischer Studierender an Schulen und Hochschulen hingewiesen hatte.

Das geplante Gesetz würde den Universitäten erweiterte rechtliche Handlungsmöglichkeiten gegen antisemitisches und diskriminierendes Verhalten einräumen. Nach den neuen Regelungen könnten Hochschulen Bewerber:innen ablehnen oder Studierende ausschließen, die wegen Hassrede oder anderer schwerwiegender Straftaten verurteilt wurden. Ausgeschlossene Studierende erhielten zudem ein zweijähriges Wiederzulassungsverbot für alle Hochschulen in Niedersachsen.

Ein weiterer zentraler Punkt des Entwurfs verhindert, dass Studierende, die in anderen Bundesländern wegen Antisemitismus von der Hochschule verwiesen wurden, an niedersächsische Universitäten wechseln können. Sollte das Gesetz verabschiedet werden, wäre Niedersachsen das erste Bundesland, das diese Regelungslücke systematisch schließt. Der Vorstoß zu schärferen Maßnahmen folgt auf die von Michel Friedman geäußerten Bedenken, der auf Fälle jüdischer Kinder hinwies, die in Bildungseinrichtungen Mobbing erleben. Ziel des Gesetzes ist es, Universitäten in die Lage zu versetzen, schneller auf solche Vorfälle zu reagieren.

Die geplante Gesetzesänderung würde einen bedeutenden Schritt im Kampf gegen Antisemitismus im Hochschulbereich darstellen. Die Universitäten in Niedersachsen erhielten damit klarere Befugnisse, um Studierende, die in diskriminierendes Verhalten verwickelt sind, auszuschließen oder von der Immatrikulation auszuschließen. Der Entwurf wird nun im Landtag weiter beraten.