Midyatli: Wir dürfen keine Falschnachrichten dulden

Midyatli: Wir dürfen keine Falschnachrichten dulden - Midyatli: Wir dürfen keine Falschnachrichten dulden

Midyatli: „Falschmeldungen dürfen wir nicht tolerieren“

Midyatli: „Falschmeldungen dürfen wir nicht tolerieren“

Midyatli: „Falschmeldungen dürfen wir nicht tolerieren“

Serpil Midyatli, Landesvorsitzende der SPD in Schleswig-Holstein, fordert schärfere Maßnahmen gegen Falschmeldungen und Hass im Netz. Sie kritisierte den Tech-Milliardär Elon Musk dafür, dass er über seine Plattform X offen die rechtspopulistische AfD unterstützt.

Midyatli warnte, solche Handlungen verzerren die politische Debatte und schüren die Spaltung der Gesellschaft.

Die SPD-Politikerin verurteilte Musks öffentliche Unterstützung für die AfD als verantwortungsloses Verhalten einer Person des öffentlichen Lebens. Der Milliardär, der die Plattform X (ehemals Twitter) besitzt und Unternehmen wie Tesla und SpaceX führt, steht seit Langem in der Kritik, weil er rechtsextreme Botschaften verstärkt.

Zudem warf Midyatli der AfD vor, gezielt Hass gegen marginalisierte Gruppen zu schüren. Die Partei nutze ihrer Ansicht nach wirtschaftliche Notlagen und Wohnungsmangel aus, um schwache Bevölkerungsgruppen als Sündenböcke zu instrumentalisieren, statt sich mit den eigentlichen Problemen auseinanderzusetzen.

Aus ihrer Sicht bietet der Digital Services Act (DSA) der EU ein zentrales Instrument im Kampf gegen Hass im Netz – allerdings nur, wenn er konsequent umgesetzt wird. Sie betonte, dass strengere Regulierungen mit verbindlichen Maßnahmen einhergehen müssen, um Plattformen zur Rechenschaft zu ziehen.

Über rechtliche Schritte hinaus argumentierte Midyatli, dass persönliche Gespräche der beste Weg seien, um Falschinformationen entgegenzuwirken. Sie rief dazu auf, im direkten Austausch mit anderen falsche Narrative zu hinterfragen und so der Polarisierung entgegenzuwirken.

Midyatlis Forderungen spiegeln die wachsende Sorge über Desinformation und rechtsextremen Einfluss in digitalen Räumen wider. Ihre Kritik an Musk und der AfD unterstreicht die Dringlichkeit, bestehende Regeln strenger durchzusetzen. Ohne entschlossenes Handeln, warnt sie, werde sich die politische Debattenkultur weiter verschlechtern.