Mehrwertsteuer-Streit: Spahn will Grundnahrungsmittel komplett befreien – doch die Koalition zögert
Nico Keller
Mehrwertsteuer-Streit: Spahn will Grundnahrungsmittel komplett befreien – doch die Koalition zögert
In der deutschen Regierungskoalition kommt die Debatte über eine Reform der Mehrwertsteuer in Fahrt. Jens Spahn, Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, hat vorgeschlagen, die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel komplett abzuschaffen, um Haushalte finanziell zu entlasten. Gleichzeitig wird im Parlament auch über eine Erhöhung des allgemeinen Mehrwertsteuersatzes diskutiert, um das Haushaltsdefizit des Bundes zu verringern.
Aktuell unterliegen lebenswichtige Lebensmittel einem ermäßigten Steuersatz von sieben Prozent – deutlich weniger als die regulären 19 Prozent. Spahn argumentiert, dass ein vollständiger Wegfall dieser Abgabe wie ein sozialer Ausgleich wirken würde, da einkommensschwache Familien einen großen Teil ihres Einkommens für grundlegende Ausgaben wie Nahrungsmittel und Miete aufwenden.
Zudem präsentierte er den Vorschlag als Maßnahme gegen die Inflation, die durch den anhaltenden Konflikt im Iran weiter angeheizt wird. Obwohl Spahn sich für die Steuerbefreiung von Lebensmitteln einsetzt, räumte er ein, dass andere Koalitionspartner breiter angelegte Mehrwertsteuererhöhungen prüfen, um die öffentlichen Finanzen zu stabilisieren.
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Die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel würde die Belastung für Haushalte mit knappen Budgets direkt verringern. Doch jede Änderung des Steuersystems muss den Spielraum zwischen Entlastung für Verbraucherinnen und Verbraucher sowie den Haushaltszwängen der Regierung austarieren. Eine endgültige Entscheidung der Koalition steht noch aus.
